030230 KU Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der EU (2023W)

Ziel ist es, den Studierenden vertiefte Kenntnisse über den Politikbereich "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" der Europäischen Union zu vermitteln. Die Studierenden werden einen Überblick über ausgewählte bzw. aktuell in Verhandlung stehende Rechtsakte und die damit zusammenhängenden rechtlichen und politischen Problemstellungen bekommen. Schwerpunkte sind dabei die Asyl- und Migrationspolitik sowie die polizeiliche Zusammenarbeit auf Ebene der EU. Es werden die historische Entwicklung der gegenständlichen Politikbereiche der EU dargestellt, wesentliche EuGH Entscheidungen analysiert, die primärrechtlichen Bestimmungen erläutert und wichtige Sekundärrechtsakte vorgestellt. Exkurse wird es zB in den Bereichen Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) sowie Bekämpfung von Antisemitismus (EU-Ratserklärung gegen Antisemitismus) geben.
Vortrag mit Frage- und Diskussionsmöglichkeit.