030424 VO Zivilrechtliche Aspekte des Gleichbehandlungsrechts (2012W)

In einem ersten Teil werden die Rechtsgrundlagen im Überblick dargestellt. Hier va die Rechtslage in der Europäischen Union (Primärrecht sowie die Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrichtlinien). Hier werden die Anforderungen herausgearbeitet, die sich aus dem EU-Recht für die Ausgestaltung des Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrechts in den Mitgliedstaaten ergeben.

Im Anschluss daran wird die Rechtslage in Österreich dargestellt: Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz, insb Art 7 B-VG, das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), das Gleichbehandlungskom-missions- und Gleichbehandlungsanwaltschaftsgesetz (GBK/GAW-G) und das Verbot der Diskriminierung auf Grund einer Behinderung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Es ist ein Exkurs zu den Gleichbehandlungsvorschriften im öffentlichen Dienst (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetze der Länder) vorgesehen.

In einem zweiten Teil werden das Gleichbehandlungsgesetz und verwandte Rechtsvorschriften eingehend va in Hinblick auf den Anwendungsbereich, das Gleichbehandlungsgebot (= Diskriminierungsverbot) und die geschützten Unterscheidungsmerkmale (Alter, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, sexuelle Orientierung) behandelt. In weiterer Folge werden die Gegenstände des Gleichbehandlungsgebots in- und außerhalb der Arbeitswelt vorgestellt.

Daran anschließend werden die Belästigungsverbote, die Rechtsfolgen bei Verletzung des Gebots (Schwerpunkt: Schadenersatz iSv Vermögensschaden und immaterieller Schaden) sowie der bereitgestellte Rechtsschutz und die Institutionen (Gleichbehandlungsanwaltschaft, Gleichbehandlungskommission, die gerichtliche Rechtsdurchsetzung bei Arbeits- und Sozialgerichten sowie allgemeinen Zivilgerichten, die Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt bei Diskriminierung – auch – auf Grund einer Behinderung) und abschließend das Verhältnis der Rechtsschutzinstitutionen und Verfahren zueinander (insb gerichtliche Rechtsdurchsetzung und Einzelfallprüfung vor der GBK) besprochen.