030451 KU Das letzte Wort: Verfassungsgerichtsbarkeit als demokratisches Dilemma? (2023W)

Dass die Gesetzgebung gerichtlich kontrolliert wird, mag heute in Österreich wenig spektakulär erscheinen, kann doch der Verfassungsgerichtshof bereits auf eine über 100-jährige Geschichte zurückblicken. War Österreich im Jahr 1920 noch ein Vorreiter der Verfassungsgerichtsbarkeit, so hat sich diese mittlerweile in weiten Teilen der Welt etabliert. Besondere Entwicklungsschübe brachte die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts, in der die Verfassungsgerichtsbarkeit ihren Siegeszug nicht nur von Staat zu Staat fortsetzte, sondern auch über den Nationalstaat hinauswuchs: Mit dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt es mittlerweile sogar eine Art europäischer Verfassungsgerichtsbarkeit.

Insofern ist die Verfassungsgerichtsbarkeit offensichtlich ein Erfolgsmodell. Und doch spaltet sie die Geister: Unter ihren Anhänger:innen gilt sie oft als essentielle Säule von Rechtsstaat und Demokratie. Gleichwohl verzichten mehrere etablierte rechtsstaatliche Demokratien ganz bewusst auf eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Prominente Beispiele sind etwa das Vereinigte Königreich und die Niederlande, wo sie als unvereinbar mit der demokratisch fundierten Parlaments- bzw Volkssouveränität abgelehnt wird. Und auch in Staaten, in denen die verfassungsgerichtliche Gesetzeskontrolle auf eine lange Tradition zurückblicken kann, stößt sie regelmäßig auf Widerstand. Wenngleich die Kritik an der Verfassungsgerichtsbarkeit so alt ist wie die Institution selbst, hat sich in den letzten Jahren eine neue Welle an Fundamentalkritik aufgebaut, insbesondere in den USA, aber auch in Europa.

Aus diesem Anlass widmet sich dieser Kurs der Verfassungsgerichtsbarkeit mit ihrer Kernfrage nach der Macht- und Aufgabenverteilung zwischen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit. Welche Vorteile erhofft man sich von der Verfassungsgerichtsbarkeit? Welche Nachteile drohen andererseits? Wie kann die Verfassungsgerichtsbarkeit ausgestaltet werden, um ihren Nutzen zu optimieren und zugleich ihre Kosten zu minimieren?

Der Kurs beleuchtet die Verfassungsgerichtsbarkeit aus verfassungsrechtlicher, historischer und rechtsvergleichender Perspektive. Wir werden unter anderem ihre geschichtliche Entstehung, Funktion, Organisation, Zusammensetzung und Arbeitsweise in unterschiedlichen Staaten beleuchten. Darüber hinaus werden wegweisende und kontroversielle Entscheidungen behandelt,

Der Kurs soll Wissen insbesondere durch informierte Diskussion vermitteln. Die einzelnen im Kurs behandelten Themen werden neben Vorträgen des Lehrveranstaltungsleiters zu grundlegenden Aspekten durch einleitende Referate der Teilnehmer:innen präsentiert und anschließend diskutiert. Erwartet wird die Lektüre der auf Moodle zur Verfügung gestellten Literatur und Judikatur.