030163 SE Seminar aus öffentlichem Recht: Wahlrecht (2022W)

Im Wahlrecht stellen sich immer wieder sowohl allgemeine grundlegende als auch aktuelle praxisbezogene Fragen. Als Grundlage demokratischer Willensbildung kommt diesem Bereich schon seit Beginn der Republik eine besondere Bedeutung zu. Dementsprechend sind Wahlen und deren Ergebnisse oftmals Gegenstand nicht nur politischer, sondern auch juristischer Auseinandersetzungen, wie sich zuletzt etwa bei der Bundespräsidentenwahl 2016 gezeigt hat. Auch in diesem Bereich stellen sich im Wandel der Zeit neue Herausforderungen. Die Vielfalt an juristischen Problemstellungen reicht von verfassungsrechtlichen und organisatorischen Aspekten bis zu oft spezifischen Fragen des Wahlverfahrens und des Rechtsschutzes; dies auf allen in Betracht kommenden Ebenen staatlicher Willensbildung. Die Lehrveranstaltung soll einen Rahmen bilden, in dem diese vertieft erörtert und diskutiert werden. Durch eine Einbeziehung von Gastvortragenden soll den Studierenden der Praxisbezug nähergebracht werden.

Das Seminar wird als Blocklehrveranstaltung im Jänner 2023 stattfinden.

Im Seminar werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Referate gehalten, über die anschließend eine Diskussion stattfindet. Die Referate basieren auf Seminararbeiten, wobei bis etwa 2 Wochen vor dem Seminarbeginn ein entsprechender Entwurf abzugeben ist. Die Themen können grundsätzlich aus einer Liste gewählt werden, wobei alternativ eigenständige Themenvorschläge möglich sind.

Themenliste:

1. Interpretation wahlrechtlicher Bestimmungen
2. Wahlrecht und Staatsbürgerschaft
3. Freies Wahlrecht
4. Aktives und passives Wahlrecht
5. Ausschluss vom Wahlrecht
6. Wahlrecht und (Zweit)wohnsitz
7. Wahlrecht der Unionsbürger
8. Grundsätze der Verhältniswahl
9. Briefwahl
10. Digitales Wählen
11. Wahlrechtliches Homogenitätsprinzip
12. Typen von Wahlbehörden und deren Hierarchie
13. Wählerevidenzen und Wählerverzeichnisse
14. Berichtigungsverfahren
15. Unterstützungserklärungen
16. Parteiidentität und Parteibezeichnung im Wahlrecht
17. Überprüfung von Wahlvorschlägen
18. Wahlwerbung
19. Wahlen ohne Wahlvorschläge
20. Einflussnahme staatlicher Organe im Wahlrecht
21. Das Verhältnis des Wahlwerbers zur wahlwerbenden Gruppe
22. Die Wahl des Bürgermeisters
23. Die Wahl des Bundespräsidenten
24. Amtsverlust durch Abstimmung
25. Umfang des Wahlverfahrens
26. Selbständig anfechtbare Bescheide und Entscheidungen im Wahlverfahren
27. Schutz des aktiven Wahlrechtes durch den VfGH
28. Schutz des passiven Wahlrechtes durch den VfGH
29. Wahlprüfung durch Verwaltungsgerichte (VwG, VwGH)
30. Rechtsfolgen von Wahlanfechtungen