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Achtung! Das Lehrangebot ist noch nicht vollständig und wird bis Semesterbeginn laufend ergänzt.

030257 KU Aktuelle Fragen des europäischen Beihilfenrechts (2019S)

3.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Prüfungsimmanente Lehrveranstaltung

Details

max. 20 Teilnehmer*innen
Sprache: Deutsch

Lehrende

Termine (iCal) - nächster Termin ist mit N markiert

Freitag 15.03. 17:00 - 20:00 Seminarraum SEM63 Schottenbastei 10-16, Juridicum 6.OG (Vorbesprechung)
Montag 20.05. 09:00 - 17:00 Seminarraum SEM61 Schottenbastei 10-16, Juridicum 6.OG
Dienstag 21.05. 09:00 - 16:00 Seminarraum SEM34 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 3.OG

Information

Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung

Ziel des Kurses ist eine Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen des EU-Beihilferechts. Ausgehend von einer Einführung in das Beihilferecht in der ersten Einheit sollen die Studierenden in weiterer Folge vergebene Referatsthemen bearbeiten und im Mai präsentieren.

Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel

Präsentation, Handout, Mitarbeit

Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab

Referatsthemen:

1. Die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Beihilfebegriff

2. Beihilfenrechtlicher Unternehmensbegriff

3. Staatlichkeit von Beihilfen

4. Wirtschaftlicher Vorteil durch Beihilfegewährung

5. Selektivität der Begünstigung

6. Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

7. Das beihilfenrechtliche Durchführungsverbot

8. Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen

9. EU-Beihilfenrecht und Daseinsvorsorge

10. Das Urteil des EuGH zur Bankenmitteilung der Kommission

11. EU-Beihilfenrecht und Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken

12. Public Private Partnerships und EU-Beihilfenrecht

13. Religionsgemeinschaften und EU-Beihilfenrecht

14. Luftfahrtbeihilfen

15. Steuerbeihilfen

Prüfungsstoff

Literatur

Einführend:
Kapitel zum Beihilferecht in:
Jaeger, Materielles Europarecht, 1. Auflage, 2017;
oder
Klamert, EU-Recht, 2. Auflage, 2018
Zudem Spezialliteratur zum jeweiligen Referatsthema

Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis

Letzte Änderung: Mo 20.05.2019 14:47