Universität Wien FIND

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Lesen Sie bitte die Informationen auf studieren.univie.ac.at/info.

030359 KU Aktuelle Rechtsprechung des VfGH in Strafsachen (2020S)

2.00 ECTS (1.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Prüfungsimmanente Lehrveranstaltung

Zuteilung erfolgt in der VB nach Studienfortschritt

An/Abmeldung

Hinweis: Ihr Anmeldezeitpunkt innerhalb der Frist hat keine Auswirkungen auf die Platzvergabe (kein "first come, first served").

Details

max. 30 Teilnehmer*innen
Sprache: Deutsch

Lehrende

Termine (iCal) - nächster Termin ist mit N markiert

Dienstag 10.03. 14:00 - 15:00 Seminarraum SEM42 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 4.OG (Vorbesprechung)
Freitag 08.05. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM44 Schottenbastei 10-16, Juridicum 4.OG

Information

Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung

Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung:

Der KU beschäftigt sich mit drei Themenkomplexen, die Gegenstand aktueller Rechtsprechung des VfGH waren und besondere Bedeutung für das Strafrecht haben.

• Zum einen wird das Erkenntnis des VfGH besprochen, mit dem ua die „Überwachung verschlüsselter Nachrichten“ in § 135a StPO als verfassungswidrig aufgehoben wurde (G 72-74/2019 G 181-182/2019). Anhand der Leitlinien des Erkenntnisses wird diskutiert, inwieweit eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation zu strafprozessualen Zwecken in grundrechtskonformer Weise möglich ist und wie eine mögliche Nachfolgeregelung aussehen könnte. Das Erkenntnis hat aber über den Anlassfall Bedeutung für die Grenzen, die dem Gesetzgeber durch die Rsp des VfGH bei der Schaffung geheimer Überwachungsmaßnahmen im Zeitalter zunehmender Digitalisierung gesetzt sind. Auch diese generellen Leitlinien sollen Gegenstand er Diskussion sein. Darüber hinaus wird das Erkenntnis des VfGH aus Anlass der Aufhebung des § 135a Abs 3 StPO auch in Bezug auf die Zulässigkeit und Modalität von Hausdurchsuchungen diskutiert.
• Der zweite Themenkomplex betrifft Fragen des Doppelbestrafungsverbots. Im Zeiten, in denen sich verschiedene Sanktionensysteme wie nationales gerichtliches und Verwaltungsstrafrecht wie auch supranationale Sanktionsregime überlappen stellen sich im Besonderen Fragen, inwieweit eine doppelte Bestrafung zulässig ist. Anhand von im Bereich Umweltstrafrecht sowie im Abgrenzung von VerbotsG und Art III EGVG ergangenen Entscheidungen des VfGH (E 1698/2017, E 507/2017) wird der aktuelle Meinungsstand zu diesen für das Strafrecht essentiellen Fragen diskutiert. Von großer Bedeutung ist dabei auch das Herausarbeiten von Unterschieden in der Rsp des VfGH und des EGMR in Fragen des Doppelbestrafungsverbots.
• Und schließlich soll anhand der Entscheidung G 48/2018, G 52/2018 der Tatbestand der Untreue und die Bedeutung von Privatgutachten in großen und komplexen Wirtschaftsstrafverfahren besprochen werden. Dabei wird auch der aktuelle Stand der Diskussion um den Tatbestand der Untreue im Zusammenhang mit medial breit diskutierten Causen wie etwa dem sog Salzburger „SWAP“-Urteil oder die rechtliche Relevanz politisch brisanter Affären wie etwa umstrittene Besetzungen in staatsnahmen Unternehmen eine Rolle spielen.

Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel

UPDATE: Achtung neu aufgrund der Covid19-Situation:

Die Umstellung der lehre auf Fernlehre betrifft auch diesen KU. Die Abhaltung einer Lehrveranstaltung, deren vorrangiges Ziel eine lebhafte kontroverse Diskussion zwischen Kursleitern und Teilnehmer*innen ist, ist über das Web-Format nach unserem Dafürhalten nicht sinnvoll zu bewerkstelligen, zumal die Mitarbeit auch das zentrale Bewertungskriterium darstellt. Wir wollen Ihnen aber dennoch die Möglichkeit geben, den KU positiv abzuschließen. Sie haben daher die Möglichkeit, sich einen der Themenkomplexe auszusuchen und uns bis zum 31.5.2020 eine schriftliche Besprechung einer der betreffenden VfGH-Entscheide per Mail zukommen lassen. Darin sollten Sie den Inhalt und die Argumente des VfGH kurz zusammenfassen und Ihren Standpunkt zu dieser Entscheidung erläutern. Im Grunde handelt es sich um eine Entscheidungbesprechung inkl eigener Stellungnahme. Die Entscheidungsbesprechung soll den Umfang von 5 Seiten (Arial oder vergleichbar, Schriftgröße 11) nicht übersteigen. Sie sollten dabei auch regeln der wissenschaftlichen Zitierweise (AZR) einhalten, falls Sie auf fremde Inhalte (Literatur, Judikatur etc) verweisen. Ein umfangsreicher Fußnotenapparat ist aber nicht erforderlich.

Ein kleiner Hinweis zum Erkenntnis des VfGH zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation: Aufgrund des umfangreichen Themengebiets, das vom Erkenntnis abgedeckt wird, halten wir es für sinnvoll, hier eine Teilung vorzunehmen. Sie können sich daher - sollten Sie an diesem Themenkomplex interessiert sein - aus einem der in dieser Entscheidung behandelten Themen auswählen (1. Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten nach dem SPG, 2. Frage der Verhältnismäßigkeit der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, 3. Befugnis zum Betreten von Wohnungen und Durchsuchung von Behältnissen im Spannungsfeld mit dem Hausrecht). Daneben können Sie sich freilich auch für die Themenkomplexe Doppelbestrafung bzw. Untreue entscheiden.

Sollten Sie eine solche Entscheidungsbesprechung verfassen wollen, freuen wir uns auf Ihre Arbeiten per Mail an farsam.salimi@univie.ac.at sowie m.kaplans@vfgh.gv.at. Sollten Sie an eine schriftliche Ausarbeitung nicht interessiert sein und uns keine Arbeit zusenden, melden wir Sie automatisch von diesem KU ab. Es wird daher keinem Teilnehmer/keiner Teilnehmerin eine negative Note deswegen eingetragen.

Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab

Voraussetzung ist die Anwesenheit am Kurstag und die aktive Teilnahme an der Diskussion. Zur Vorbereitung werden in der Vorbesprechung nicht nur die relevanten Entscheidungen des VfGH, sondern auch relevante Literatur zu den angesprochenen Fragen verteilt bzw empfohlen. Von den Teilnehmer*innen wird eine entsprechende eigenständige Vorbereitung auf die angesprochenen Problembereiche erwartet.

Achtung UPDATE aufgrund der Covid-19-Situation:
Möglichkeit der Abgabe von Entscheidungsbesprechungen bis 31.5.2020.

Prüfungsstoff

Der Stoff ergibt sich aus den oben genannten drei Themenkomplexen.

Literatur

Erkenntnisse des VfGH: G 72-74/2019 G 181-182/2019; E 1698/2017, E 507/2017; G 48/2018, G 52/2018; weitere Literatur zur Vorbereitung wird in der VB zur Verteilung gebracht bzw empfohlen.

Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis

Letzte Änderung: Mo 07.09.2020 15:19