030392 VO Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Österreich (2009W)

Der 2. PRÜFUNGSTERMIN ist am 04. März um 16.15 im Seminarraum 1, EG (Haus Schenkenstraße).

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Themenschwerpunkte:
Modelle des Verhältnisses Staat - Religionsgemeinschaften
Berücksichtigung der religiös-weltanschaulichen Dimension im europäischen Gemeinschaftsrecht
Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Individualrecht, insbesondere Fragen der rechtlichen Relevanz persönlicher Gewissensüberzeugungen
Religionsfreiheit als Gruppenrecht; unterschiedliche Kategorien von Religionsgemeinschaften - Anerkennungsproblematik; jüngste Rechtsprechung des EGMR
Kirchen und Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber; das neue europäische Antidiskriminierungsrecht im arbeitsrechtlichen Kontext
Staat - Kirche - Schule: staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag, Elternrecht, Religionsunterricht, Privatschulen
"Sekten" und Neue Religiöse Bewegungen

Entsprechend dem Charakter des Religionsrechts als Querschnittsmaterie werden nach Rücksprache mit den Studierenden weitere Themen aus folgenden Bereichen ausgewählt:
Religionsbekenntnis im staatlichen Recht: Personenstand, Melderecht, Datenschutz
Religion im öffentlichen Raum: Medienrecht, Versammlungsrecht, Denkmalschutz, Personen- und Sachschutz, Religionsausübung und Immissionenschutz
Rechtliche Stellung geistlicher Amtsträger
Strafrechtlich relevante Bestimmungen
Sozial-karitative Tätigkeit
Religiös-weltanschauliche Kindererziehung
Vermögensrecht: Sonderbestimmungen für Religionsgemeinschaften, Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Staatsleistungen, abgabenrechtliche Stellung
Als Unterlage steht das Manual R.Potz/B. Schinkele; Religionsrecht im Überblick, facultas-wuv-Verlag 2007, 2. Aufl., zur Verfügung.