210029 SE M5a/M6a/G1/F: SE VertiefungsSE - Politikfinanzierung in liberalen Demokratien (2010W)

Unter dem Oberbegriff Politikfinanzierung werden die Finanzierung von Parteien und von gewählten Mandataren sowie Kandidaten für politische Wahlämter zusammengefasst. Derartige finanzielle Ressourcen stammen vor aus der staatlichen Parteienfinanzierung und Bezahlung gewählter PolitikerInnen, aus Spenden an bestimmte Parteiebenen oder direkt an politische AmtsträgerInnen/KandidatInnen, aber auch aus Mitgliedsbeiträgen oder Mandatsträgerabgaben gewählter Funktionäre. Die Verfügung über finanzielle (und personelle) Ressourcen stellt einen zentralen Faktor für die Organisationswirklichkeit von Parteien, die Möglichkeiten ihrer öffentlichen Darstellung (strategische Konzeption ihrer permanenten öffentlichen Präsentation, Rückgriff auf professionelle Beratung, Wahlkämpfe) und ihre gesellschaftliche Verankerung dar und bildet zugleich wichtigen Faktor für die innerparteiliche Machtverteilung. Die Politikfinanzierung bildet darüber hinaus auch einen Schlüsselbereich für die Verbreitung und konkrete Muster politischer Korruption.

Die vergleichende Analyse der Politikfinanzierung ist einerseits durch eine genuin komparative Analyse konkreter Fragestellungen möglich. Derartige Untersuchungen betreffen v.a. das unterschiedliche Ausmaß staatlicher Parteienfinanzierung und deren messbare Effekte im Parteienwettbewerb, die Regeln für die Spendenfinanzierung von Parteien und Politikern, für eine begrenzte Zahl von Staaten auch die Wahlkampfausgaben von Parteien sowie die publizierten Rechenschaftsberichte von Parteien.

Andererseits müssen realitätsnahe Analysen etwa der Auswirkungen von Regelungssystemen der Parteienfinanzierung aufgrund häufig unzureichender vergleichbarer Datenbestände auch auf Analysen einzelstaatlicher Parteiensysteme zurückgreifen, in denen ein thematisch breiterer Zugang gewählt werden kann: So bilden das jeweilige Wahlsystem (mit Konsequenzen für die jeweilige Rolle von gewählten Mandataren und von Kandidaten gegenüber den Parteien bzw. Parlamentsfraktionen), das Verbändesystem (samt organisatorischen/personellen Verflechtungen zwischen Parteien und Verbänden) und das System der Interessenvermittlung, auch die Rolle der Bürokratie (etwa ihre Unabhängigkeit/Offenheit gegenüber parteipolitischer Penetration und Interventionen) sowie Faktoren der politischen Kultur stets wichtige Rahmenbedingungen für die Politikfinanzierung. Die Untersuchung der Effekte von Regulierungssystemen der Politikfinanzierung kann daher nur unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen erfolgen.

Eine neuartige Fragestellung betrifft die europäische Ebene: Gestützt auf Erfahrungen in den Mitgliedstaaten wird auf EU-Ebene mit dem Parteistatut 2003 versucht, die Entwicklung genuin europäischer Parteien (und zugeordneter Parteistiftungen) zu fördern. Parallel gibt es auf Ebene des Europarats (bzw. dessen Sonderorganisation GRECO) ebenfalls seit 2003 – ab 2007 detailliert evaluierte – Empfehlungen zur Regelung der Parteienfinanzierung unter dem Aspekt der Korruptionsprävention. Parteienfinanzierung ist somit seit 2003 auch ein transnationales bzw. europäisches Thema mit zumindest mittelfristigen Rückwirkungen auf die Regulierungen auch in den europäischen Parteiendemokratien.