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Achtung! Das Lehrangebot ist noch nicht vollständig und wird bis Semesterbeginn laufend ergänzt.

210078 SE BAK12: Österreichische Politik (2022S)

Parteinfinanzierung in Österreich

6.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 21 - Politikwissenschaft
Prüfungsimmanente Lehrveranstaltung

Eine Anmeldung über u:space innerhalb der Anmeldephase ist erforderlich! Eine nachträgliche Anmeldung ist NICHT möglich.
Studierende, die der ersten Einheit unentschuldigt fern bleiben, verlieren ihren Platz in der Lehrveranstaltung.

Achten Sie auf die Einhaltung der Standards guter wissenschaftlicher Praxis und die korrekte Anwendung der Techniken wissenschaftlichen Arbeitens und Schreibens.
Plagiierte und erschlichene Teilleistungen führen zur Nichtbewertung der Lehrveranstaltung (Eintragung eines 'X' im Sammelzeugnis).
Die Lehrveranstaltungsleitung kann Studierende zu einem notenrelevanten Gespräch über erbrachte Teilleistungen einladen.

An/Abmeldung

Hinweis: Ihr Anmeldezeitpunkt innerhalb der Frist hat keine Auswirkungen auf die Platzvergabe (kein "first come, first served").

Details

max. 50 Teilnehmer*innen
Sprache: Deutsch

Lehrende

Termine (iCal) - nächster Termin ist mit N markiert

Mittwoch 09.03. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 16.03. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 23.03. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 30.03. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 06.04. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 27.04. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 04.05. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 11.05. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 18.05. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 25.05. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 01.06. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 08.06. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 15.06. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 22.06. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock
Mittwoch 29.06. 13:15 - 14:45 Hörsaal 2 (H2), NIG 2.Stock

Information

Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung

Die Finanzierung der politischen Parteien, ihrer Parlamentsklubs, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Mandatsträger stellt einen zentralen Faktor für die Erfolgsaussichten der einzelnen Parteien bei Wahlen, deren innerparteiliche Einflussverteilung und die Chancen politischer Partizipation (der Bevölkerung und der Parteimitglieder) dar. Die Analyse der Finanzierung der Parteien bietet damit auch einen zentralen Fokus auf die Organisationswirklichkeit der Parteien.

Verdeckte Formen der Parteienfinanzierung bilden darüber hinaus eine mögliche Quelle illegitimer Einflussnahme auf politische Entscheidungen sowie für möglicher Beeinflussungen des Parteienwettbewerbs durch finanzstarke private Geldgeber und Interessenverbände.

Während bis vor wenigen Jahren öffentlich zugängliche Quellen zur österreichischen Parteienfinanzierung rar waren, liegen seit einer weitgehenden Neufassung des Parteiengesetzes (2012) und der ab 2013 geltenden Verpflichtung der Parteien zu einer deutlich detaillierteren jährlichen finanziellen Rechenschaftspflicht nun auch belastbare Daten vor.

Im Seminar sollen alle Aspekte des Regulierungssystems der Parteien- bzw. Politikfinanzierung, dessen tatsächliche Umsetzung und die dabei zutage getretenen Regelungslücken und daran anschließenden seitherigen Reformdiskussionen und Änderungen behandelt werden. Ebenso werden die Finanzierung der relevanten (d.h. der im Nationalrat bzw. in Landtagen vertretenen) Parteien und die Auswirkungen der im internationalen Vergleich besonders hohen staatlichen Parteienfinanzierung detailliert erarbeitet. Anhand des Fokus Parteienfinanzierung soll zugleich ein vertiefter Einblick in Organisationsfragen der österreichischen Parteien vermittelt werden.

In den ersten drei Einheiten wird von LV-Leiter ein Überblick über den theoretischen und komparativen Forschungsstand zur Parteienfinanzierung (und damit verknüpfte Fragestellungen der Korruptionsforschung) sowie die für die Parteienfinanzierung relevanten Grundzüge des österreichischen Parteiensystems (sowie über die Regelungen im Parteiengesetz hinausgehende Regelungen gegen politische Korruption) geboten. In dieser Phase werden auch einige grundlegende Texte via Reader bzw. Moodle zur Verfügung gestellt, die von den TeilnehmerInnen als Vorbereitung zu lesen und schriftlich zusammenzufassen sind.

Anschließend werden (unter Berücksichtigung des erarbeiteten Forschungsstandes und der daraus ableitbaren Fragestellungen) durch Referate der TeilnehmerInnen sowohl detaillierte Fragestellungen des Regulierungssystems der österreichischen Politikfinanzierung, als auch die Finanzierung der einzelnen Parteien behandelt. Besonders für die Analyse der Finanzierung der einzelnen relevanten Parteien sind Gruppenreferate und -arbeiten erwünscht.

Prinzipiell ist vorgesehen, die Lehrveranstaltung zum überwiegenden Teil in Präsenz vor Ort abzuhalten. Allerdings werden zumindest die ersten Einheiten (abhängig von der aktuellen Inzidenz von COVID-19 spätestens bis zu den Osterferien) noch digital abgehalten.

Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel

Anwesenheit (max. 2 Termine unentschuldigtes Fernbleiben).
- Referat mit Powerpoint und Handout (25%)
- schriftliche Seminararbeit (55%)
- Textzusammenfassungen (10%)
- Beteiligung an den Diskussionen bringt in Zweifelsfällen eine bessere Note.

Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab

Siehe unter "Art der Leistungskontrolle"

Prüfungsstoff

Literatur

Sickinger, Hubert (2013). Politisches Geld. Parteienfinanzierung und öffentliche Kontrolle in Österreich, Wien.
Sickinger, Hubert (2009). Politikfinanzierung in Österreich, Wien.
Eisner, Christian/Michael R. Kogler/Andreas Ulrich (2019). Recht der politischen Parteien. Kommentar. 2. erweiterte Auflage, Wien.

Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis

Letzte Änderung: Mi 23.03.2022 20:09