210078 SE BAK12: Österreichische Politik (2022S)

Die Finanzierung der politischen Parteien, ihrer Parlamentsklubs, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Mandatsträger stellt einen zentralen Faktor für die Erfolgsaussichten der einzelnen Parteien bei Wahlen, deren innerparteiliche Einflussverteilung und die Chancen politischer Partizipation (der Bevölkerung und der Parteimitglieder) dar. Die Analyse der Finanzierung der Parteien bietet damit auch einen zentralen Fokus auf die Organisationswirklichkeit der Parteien.

Verdeckte Formen der Parteienfinanzierung bilden darüber hinaus eine mögliche Quelle illegitimer Einflussnahme auf politische Entscheidungen sowie für möglicher Beeinflussungen des Parteienwettbewerbs durch finanzstarke private Geldgeber und Interessenverbände.

Während bis vor wenigen Jahren öffentlich zugängliche Quellen zur österreichischen Parteienfinanzierung rar waren, liegen seit einer weitgehenden Neufassung des Parteiengesetzes (2012) und der ab 2013 geltenden Verpflichtung der Parteien zu einer deutlich detaillierteren jährlichen finanziellen Rechenschaftspflicht nun auch belastbare Daten vor.

Im Seminar sollen alle Aspekte des Regulierungssystems der Parteien- bzw. Politikfinanzierung, dessen tatsächliche Umsetzung und die dabei zutage getretenen Regelungslücken und daran anschließenden seitherigen Reformdiskussionen und Änderungen behandelt werden. Ebenso werden die Finanzierung der relevanten (d.h. der im Nationalrat bzw. in Landtagen vertretenen) Parteien und die Auswirkungen der im internationalen Vergleich besonders hohen staatlichen Parteienfinanzierung detailliert erarbeitet. Anhand des Fokus Parteienfinanzierung soll zugleich ein vertiefter Einblick in Organisationsfragen der österreichischen Parteien vermittelt werden.

In den ersten drei Einheiten wird von LV-Leiter ein Überblick über den theoretischen und komparativen Forschungsstand zur Parteienfinanzierung (und damit verknüpfte Fragestellungen der Korruptionsforschung) sowie die für die Parteienfinanzierung relevanten Grundzüge des österreichischen Parteiensystems (sowie über die Regelungen im Parteiengesetz hinausgehende Regelungen gegen politische Korruption) geboten. In dieser Phase werden auch einige grundlegende Texte via Reader bzw. Moodle zur Verfügung gestellt, die von den TeilnehmerInnen als Vorbereitung zu lesen und schriftlich zusammenzufassen sind.

Anschließend werden (unter Berücksichtigung des erarbeiteten Forschungsstandes und der daraus ableitbaren Fragestellungen) durch Referate der TeilnehmerInnen sowohl detaillierte Fragestellungen des Regulierungssystems der österreichischen Politikfinanzierung, als auch die Finanzierung der einzelnen Parteien behandelt. Besonders für die Analyse der Finanzierung der einzelnen relevanten Parteien sind Gruppenreferate und -arbeiten erwünscht.

Prinzipiell ist vorgesehen, die Lehrveranstaltung zum überwiegenden Teil in Präsenz vor Ort abzuhalten. Allerdings werden zumindest die ersten Einheiten (abhängig von der aktuellen Inzidenz von COVID-19 spätestens bis zu den Osterferien) noch digital abgehalten.