220050 VO+UE VERRE - Verfassungs- und Verwaltungsrecht (2017W)

ZIELE:
- Verständnis für Grundfragen des Staats und des Rechts
- Erkennen juristischer Problemstellungen und Sensibilisierung für juristische Argumente
- Verständnis der Grundstrukturen eines demokratischen Rechtsstaats
- Verständnis für Grundelemente fairer Gerichtsverfahren und Sensibilisierung für Fragen der Öffentlichkeit dieser Verfahren und der Berichterstattung darüber

INHALTE:
- Einführung in die Grundbegriffe des Staats und des Rechts;
- Grundprinzipien der österr. Bundesverfassung
(insbesondere Demokratie: Wahlrecht, Gesetzgebung, direkte Demokratie);
- Rechtsschutz und Gerichtsbarkeit
(ordentliche Gerichtsbarkeit, Verfassungsgerichtsbarkeit).

METHODE:
- prüfungsimmanente Lehrveranstaltung mit Anwesenheitspflicht
- Vortrag (Power-Point) und Diskussion
- Vorführung und Diskussion von Dokumentationen und Spielfilmen zum Thema Rechtsstaatlichkeit (zB „Hitlers Helfer: Roland Freisler“, „Operation Spring“, „Why O.J. Simson Won“; „Rashomon“; „12 Angry Men“; „The Ox Bow Incident“)
- Exkursionen zu Gerichtsverhandlungen und/oder in eine Justizvollzugsanstalt.

- Einführung in die Grundbegriffe des Staats, der Politik und des Rechts;
- Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung;
- Gesetzgebungsprozess
- Rechtsstaat/Rechtsschutz (insbesondere VfGH, VwGH, Rechnungshof,
Volksanwaltschaft und ordentliche Gerichtsbarkeit, Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014)
- Grundrechte;
- Grundsätze des Wahlrechts, Rechtsstellung der Abgeordneten;
- Parlamentsorganisation;
- Verbände;
- Kurzüberblick über das Recht der Europäischen Union (Organe, Rechtssetzung, Rechtsschutz);
- Grundprinzipien des Verwaltungsrechts
- Rundfunkverfassungsrecht

Eine zweistündige Überblickslehrveranstaltung kann und soll keine/n Verfassungsspezialisten/-in aus Ihnen machen! Nach Absolvierung der LV haben Sie jedoch ein solides Verständnis für das Zusammenwirken der Staatsgewalten (unter Mitberücksichtigung des Rechts der Europäischen Union), für den Entstehungsprozess von Gesetzen (inkl. der Möglichkeit, im Gesetzgebungsverfahren durch gezielte Stellungnahmen mitzuwirken), für die Bedeutung der Medien als "Vierte Gewalt" und für die Grundrechte als einer der Eckpfeiler der österreichischen Bundesverfassung. Sie vermeiden typ. mediale Rechtsirrtümer ("Die Regierung hat das Gesetz XY beschlossen", "Der Bundeskanzler hat den Minister XY angewiesen, etwas zu unternehmen" etc.) und wissen Bescheid, welche Kompetenzen ein hochrangiger Gesprächspartner (zB Mitglied der Bundesregierung) hat oder auch nicht hat. Sie erwerben Grundkenntnisse über den Aufbau der österr. Verwaltung und den typischen Ablauf eines Verwaltungsverfahrens.

Abgerundet wird die LV durch zwei bis drei Lehrausgänge (je nach terminlicher Umsetzungsmöglichkeit: zB Bundeskanzleramt, Parlament, Besuch einer Gerichtsverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien). Für die Lehrausgänge gibt es keine Anwesenheitspflicht.