030254 SE The rights of Indigenous Peoples and international economic law (2025W)

Während die Spannungen von Wirtschaftsrecht und Menschenrechten zunehmend akademisch behandelt und dokumentiert sind, sollen in diesem Seminar die Auswirkungen der wirtschaftlichen Globaliseirung auf Indigene Völker juristisch beleuchtet werden. Das internationale Wirtschaftsrecht mit seinen Regelungen zu Investitionsschutz, Handel und dem Funktionieren internationaler Finanzinstitutionen verfolgt primär das Ziel, wirtschaftliches Wachstum und Rechtssicherheit für Geschäftstätigkeiten und Kapitalgeber zu fördern. Dieses normative Rahmenwerk tritt jedoch häufig in einen fundamentalen Konflikt mit den Lebensweisen, Mitwirkungsrechten und Land- und Territorialrechten Indigener Völker, wie sie in internationalen Menschen- und Sozialrechtsnormen (z.B. ILO-Konvention 169, UNDRIP) anerkannt und geschützt sind.

Dieses Seminar untersucht die vielschichtigen Spannungen zwischen diesen Rechtsregimen. Der Fokus liegt auf der kritischen Analyse, wie wirtschaftsrechtliche Instrumente die Menschenrechte indigener Gemeinschaften bedrohen, aber auch, welche potenziellen Ansätze für eine menschenrechtliche Einbettung und Abwägung existieren und juristisch ausgewertet werden können.
Wir wollen folgende Kernbereiche vertiefend behandeln:
* Investitionsschutzrecht: Wie schützen bilaterale Investitionsabkommen (BITs) ausländische Investoren? Wie kollidieren Schiedsverfahren (ISDS) mit dem Recht Indigener Völker auf Selbstbestimmung, freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) und Landrechte?
* Internationale Finanzinstitutionen: Welche Rolle spielen Institutionen wie die Weltbank (IFC) oder regionale Entwicklungsbanken bei der Finanzierung von Großprojekten (Bergbau, Infrastruktur, Staudämme) auf indigenem Land? Wie funktionieren ihre Safeguard-Policies und wie wirksam sind sie in der Praxis?
* Handelsrecht: Inwiefern können handelsrechtliche Vereinbarungen (z.B. WTO-Regeln, Freihandelsabkommen) regulatorische Maßnahmen zum Schutz indigener Rechte (z.B. bei genetischen Ressourcen, traditionellem Wissen oder kulturellen Gütern) als handelshemmend einstufen?

Lernziele:
Die Teilnehmer*innen erwerben die Fähigkeit,
die grundlegenden Prinzipien und Akteure des internationalen Investitions-, Handels- und Finanzrechts sowie der Rechte indigener Völker zu verstehen;
die konkreten Konfliktlinien und Kollisionspunkte zwischen diesen Rechtsgebieten zu identifizieren und juristisch zu analysieren;
komplexe Fallstudien (z.B. aus den Bereichen Rohstoffabbau oder Energieerzeugung) interdisziplinär und kritisch zu untersuchen;
aktuelle rechtliche und politische Lösungsansätze (Reform des ISDS, due diligence-Pflichten, stärkere Justiziabilität von FPIC) zu diskutieren und zu bewerten;
schließlich eine eigenständige, wissenschaftliche Seminararbeit zu einem relevanten Thema anzufertigen und ihren Fortgang zu präsentieren.