030021 SE Europarecht - wie hast du´s mit der Religion? (2013W)

Während das Gemeinschaftsrecht lange Zeit als „religionsrechtlich blind“ bzw „indifferent“ charakterisiert wurde, wird heute bereits von einem „europäischen Religionsrecht“ gesprochen. Dabei handelt es sich nicht um eine systematische, mehr oder weniger geschlossene Erfassung der die religiöse Sphäre betreffenden Normen im Sinn einer Kodifikation. Es umfasst vielmehr eine Vielzahl europarechtlich relevanter Normen, die verschiedenartigen Rechtsquellen entstammen und unterschiedliche rechtliche Qualität bzw Wirkungskraft aufweisen. Das europäische religionsverfassungsrechtliche Normengefüge, das laufend an Volumen und Konturen gewinnt, stützt sich im Wesentlichen auf folgende tragende „Säulen“, die im Seminar näher untersucht werden sollen:
• Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
• Anerkennung des Status von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Institutionalisierung eines Dialogs mit diesen (Art 17 AEUV).
• Antidiskriminierungsmaßnahmen und Querschnittsklauseln
• Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie Achtung nationaler Identität, religiöser und kultureller Vielfalt.
• Sonderregelungen in verschiedenen Rechtsbereichen im Rahmen des Sekundärrechts.
• Rechtsprechung des EGMR und des EuGH, wobei vor allem der Straßburger Judikatur große Bedeutung bei Herausbildung eines europäischen religionsrechtlichen „ordre public“ zukommt.