Universität Wien

030049 SE Seminar aus Kommunikationsrecht (2019S)

für DiplomandInnen und DissertantInnen

4.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Prüfungsimmanente Lehrveranstaltung
Moodle

An/Abmeldung

Hinweis: Ihr Anmeldezeitpunkt innerhalb der Frist hat keine Auswirkungen auf die Platzvergabe (kein "first come, first served").

Details

max. 20 Teilnehmer*innen
Sprache: Deutsch, Englisch

Lehrende

Termine (iCal) - nächster Termin ist mit N markiert

  • Montag 11.03. 09:00 - 11:00 Seminarraum SEM31 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 3.OG (Vorbesprechung)
  • Donnerstag 06.06. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM61 Schottenbastei 10-16, Juridicum 6.OG
  • Freitag 07.06. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM61 Schottenbastei 10-16, Juridicum 6.OG

Information

Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung

Inhalt: Das Seminar befasst sich mit den verschiedenen Regelungen und Aufsichtsinstrumenten zu audiovisuellen Medien. Einen Schwerpunkt bilden das Rundfunk- und Telekommunikationsrecht mit ihren Bezügen zum einschlägigen Unionsrecht. Ziel der Lehrveranstaltung ist die Vermittlung eines vertieften Verständnisses des Systems der Regulierung audiovisueller Medien.
Methode: Verfassen einer Seminararbeit, Referate, Diskussion.

Themenvorschläge:
1. Medienaufsicht und Rechtsschutz
2. Zulassungsverfahren nach dem Privatradiogesetz („beauty contest“)
3. Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag des ORF – insb Programmangebot und angemessenes Verhältnis (§ 4 Abs 2 ORF-G)
4. Finanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks und Europäisches Beihilfenrecht
5. Rechtsfragen der Online-Angebote des ORF (§ 4e ff ORF-G)
6. Rechtsfragen des ORF-Sport-Spartenkanals (§ 4b ORF-G)
7. Unabhängigkeit der Berichterstattung nach dem ORF-G
8. Exklusivrechte/Recht auf Kurzberichterstattung nach dem FERG bzw AVMD-RI
9. Audiovisuelle Dienste im Binnenmarkt
10. Schutz des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 Mediengesetz)
11. Erkennbarkeit von entgeltlichen Inhalten (§ 26 MedienG und § 6 ECG; OGH-Rechtsprechung)
12. Journalistische Sorgfaltspflichten und journalistische Verantwortlichkeit (ua § 29 MedienG; „Selbstregulierung“; Presserat; Ehrenkodex)
13. Transparenzgebote im Medienrecht (zB Impressum, Offenlegung, Veröffentlichungen)
14. Rechtsrahmen der Medienförderung in Österreich und „Medientransparenzgesetz“
15. „Desinformation“ und „Fake News“ bei Wahlen
16. Das deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ - Inhalt und Kritik
17. Frequenzzuteilung im Telekommunikationsrecht
18. Leitungsrechte im Telekommunikationsrecht
19. Parteistellung für Konkurrenten im Telekommunikationsrecht
20. Universaldienst und Nutzerrechte im Telekommunikationsrecht
21. Behördliche Überwachung elektronischer Kommunikation
22. „GIS“-Gebühren und ORF-Programmentgelt in der Rechtssprechung
23. Sponsoring, Product Placement und Schleichwerbung im Rundfunkrecht

Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel

Alle Beiträge werden bewertet, alle Hilfsmittel sind erlaubt.

Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab

— Seminararbeit von ca. 20-25 Seiten (falls die Arbeit als Diplomarbeitsseminararbeit eingereicht werden soll: mind. 50.000 Zeichen, exkl. Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis und Literaturverzeichnis)
— Kurzreferat von 15-20 Minuten, mit Handout oder Folien
— Anwesenheit während des gesamten Seminars
— Abgabe der Endfassung der Seminararbeit bis 31.07.2019

In die Seminarnote fließen mündliche (Referat, Mitarbeit) und schriftliche Leistungen (Seminararbeit) gleichgewichtig ein. Die Diplomarbeitsseminarnote bewertet nur die schriftliche Seminararbeit.

Prüfungsstoff

Literatur

Grundlagenliteratur:

Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht, Band 1 und 2, 3. Aufl. (2013)
Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze, 4. Aufl. (2018)
Damjanovich, Holoubek, Lehofer, Tobisch, Grundzüge des Telekommunikationsrechts, 3. Aufl. (2019)

Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis

Letzte Änderung: Do 31.03.2022 00:15