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Achtung! Das Lehrangebot ist noch nicht vollständig und wird bis Semesterbeginn laufend ergänzt.

030049 SE Seminar aus Kommunikationsrecht (2020S)

für DiplomandInnen und DissertantInnen

4.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Prüfungsimmanente Lehrveranstaltung

An/Abmeldung

Hinweis: Ihr Anmeldezeitpunkt innerhalb der Frist hat keine Auswirkungen auf die Platzvergabe (kein "first come, first served").

Details

max. 20 Teilnehmer*innen
Sprache: Deutsch

Lehrende

Termine (iCal) - nächster Termin ist mit N markiert

Dienstag 10.03. 10:00 - 12:00 Seminarraum SEM61 Schottenbastei 10-16, Juridicum 6.OG (Vorbesprechung)
Donnerstag 04.06. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM51 Schottenbastei 10-16, Juridicum 5.OG
Freitag 05.06. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM51 Schottenbastei 10-16, Juridicum 5.OG

Information

Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung

Inhalt: Das Seminar befasst sich mit den verschiedenen Regelungen und Aufsichtsinstrumenten zu audiovisuellen Medien. Einen Schwerpunkt bilden das Rundfunk- und Telekommunikationsrecht mit ihren Bezügen zum einschlägigen Unionsrecht. Ziel der Lehrveranstaltung ist die Vermittlung eines vertieften Verständnisses des Systems der Regulierung audiovisueller Medien.
Methode: Verfassen einer Seminararbeit, Referate, Diskussion.
Themenvorschläge:
1. Rechtsaufsicht im österreichischen Medienrecht
2. Marktzugang für Medienanbieter nach österreichischem Medienrecht
3. Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag des ORF – insb Programmangebot und angemessenes Verhältnis (§ 4 Abs 2 ORF-G)
4. Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Europäisches Beihilfenrecht
5. Rechtsfragen der Online-Angebote des ORF (§ 4e ff ORF-G)
6. „Qualität“ und „Public Value“ (Auftragsvorprüfung) im ORF-G
7. Unabhängigkeit und Objektivität der Berichterstattung nach dem ORF-G
8. Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte im österreichischen und europäischen Recht
9. Die Revision der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (EU 2018/08)
10. Schutz des Redaktionsgeheimnisses und datenschutzrechtliches Medienprivileg
11. „DSM Richtlinie“ (EU 2019/790) – Leistungsschutzrecht der Presseverleger und Teilen von Online-Inhalten
12. Journalistische Sorgfaltspflichten und journalistische Verantwortlichkeit (ua § 29 MedienG; „Selbstregulierung“; Presserat; Ehrenkodex)
13. „Netzneutralität“ als Gegenstand der Regulierung (VO EU 2015/2120)
14. Rechtsrahmen der Medienförderung in Österreich (zB Presse- und Publizistikförderung, Förderungen für Privatrundfunk), „Medientransparenzgesetz“
15. Verantwortung von Medieninhabern für Inhalte Dritter (insb „Postings“ in Userforen)
16. Maßnahmen gegen „Hass im Netz“: insbesondere „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Deutschland und Gesetzesentwurf „ Lutte contre la haine sur internet“ in Frankreich.
17. Frequenznutzungsrechte im Telekommunikationsrecht
Eventuell: Vergabe von Mobilfunkfrequenzen in Österreich?
18. Leitungsrechte im Telekommunikationsrecht
19. Parteistellung für Konkurrenten im Telekommunikationsrecht
20. Universaldienst und Nutzerrechte im Telekommunikationsrecht
21. Missbrauch von Marktmacht im europäischen Kommunikationsmarkt
22. „GIS“-Gebühren und ORF-Programmentgelt in der Rechtssprechung
23. Sponsoring, Product Placement und Schleichwerbung im Rundfunkrecht

Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel

Alle Beiträge werden bewertet, alle Hilfsmittel sind erlaubt.

Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab

— Seminararbeit von ca. 20-25 Seiten (falls die Arbeit als Diplomarbeitsseminararbeit eingereicht werden soll: mind. 50.000 Zeichen, exkl. Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis und Literaturverzeichnis)
— Kurzreferat von 15-20 Minuten, mit Handout oder Folien
— Anwesenheit während des gesamten Seminars
— Abgabe der Endfassung der Seminararbeit bis 31.07.2020

In die Seminarnote fließen mündliche (Referat, Mitarbeit) und schriftliche Leistungen (Seminararbeit) gleichgewichtig ein. Die Diplomarbeitsseminarnote bewertet nur die schriftliche Seminararbeit.

Prüfungsstoff

Literatur

Grundlagenliteratur:

Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht, Band 1 und 2, 4. Aufl. (2019)
Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze, 4. Aufl. (2018)
Damjanovich, Holoubek, Lehofer, Tobisch, Grundzüge des Telekommunikationsrechts, 3. Aufl. (2019)

Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis

Letzte Änderung: Do 31.03.2022 00:15