030059 SE Seminar aus öffentlichem Recht (2015W)

Asylrecht ist eine Rechtsmaterie, über die politische Parteien und die Öffentlichkeit auffallend emotional diskutieren. In der Tat weist das Asylrecht auch zahlreiche Eigenheiten auf, die es von anderen Verwaltungsmaterien unterscheidet: Asylgesuche können plötzlich und massenhaft anfallen; sie müssen unter Zeitdruck und mit hohem administrativen Aufwand bewältigt werden; viele Gesuche sind nicht erfolgreich, doch der Staat muss alle Asylsuchenden während des Verfahrens versorgen; dabei bestehen Kommunikationsprobleme mit den Asylwerbern, gravierende Beweisprobleme und eine riskante Entscheidungssituation: Denn ein Asylantrag kann zwar missbräuchlich gestellt werden; ihn irrig abzuweisen, kann den Antragsteller aber auch das Leben kosten. Auf all diese Eigenheiten reagiert der Gesetzgeber mit besonderen rechtlichen Instrumenten: Er setzt im Asylrecht hoch spezialisierte Behörden ein und stellt den Asylwerbern zugleich private Rechtsberater an die Seite; er schafft zahlreiche Sonderverfahrensbestimmungen, um das Verfahren zu beschleunigen; zum Teil werden Asylwerber auch von der übrigen Bevölkerung separiert; sobald sie Asyl erhalten, sollen sie wiederum verstärkt in die Gesellschaft integriert werden. Das Seminar will die besonderen Bedingungen, die das Asylrecht bewältigen muss und die besonderen Instrumente, die der Gesetzgeber im Asylrecht einsetzt, systematisch erfassen, zum einen, um das Asylrecht insgesamt besser zu verstehen, zum anderen aber auch, um kritisch zu hinterfragen, was daran verbessert werden könnte.