030066 SE Seminar aus Arbeitsrecht - Arbeitszeitrecht (2020S)

In diesem Seminar erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit den Kernthemen des Arbeitszeitrechts, das auch in einen historischen Kontext gesetzt werden soll. Weitere Schwerpunkte sind die aktuellen Entwicklungen durch die Gesetzgebung (insb Arbeitszeitpaket 2018) und die Rechtsprechung des EuGH. Studierende sollen außerdem im Zuge der Beschäftigung mit dem Arbeitszeitrecht dazu anregt werden, sich nicht nur mit der rechtlichen Ausgestaltung, sondern auch mit den Kontexten der Entwicklungen zu beschäftigen.

Es ist bis Ende März ein kurzes Exposé zum Seminarthema (Themenaufriss, geplante Gliederung und eine erste Literaturliste) zu erstellen, im Mai findet ein Zwischentermin zur Besprechung des Fortganges der Arbeit statt. Der Präsentationsblock findet dann am 3. und 10. Juni am Institut statt.

Die bearbeitenden Themen werden in der Vorbesprechung vorgestellt und zur Bearbeitung verteilt. Es werden dabei folgende Themenbereiche zur Bearbeitung angeboten:
1. Theoretische Hintergründe der Regulierung der Arbeitszeit, insb Karl Marx, Das Kapital, Bd 1, 8. Kapitel
2. Die Geschichte der Arbeitszeitregulierung in Österreich I – Der Kampf um den 8-Stunden-Tag
3. Die Geschichte der Arbeitszeitregulierung in Österreich II – Der Kampf um die 40-Stunden-Woche (und die weitere Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit)
4. Die Geschichte der Arbeitszeit(de)regulierung in Österreich III –Flexibilisierung und Deregulierung seit den 1990er-Jahren
5. Das Arbeitszeitpaket 2018 – Entstehungsgeschichte und Grundtendenzen
6. Genderdimension der Arbeitszeitpolitik (insb Sorger, Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitszeitpolitik der Gewerkschaften)
7. Europarechtliche Rahmenbedingungen - Die Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG
8. Zum persönlichen Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes, insb die Neuregelung betreffend die „autonom Arbeitenden“
9. Zeiten geringerer Arbeitsintensität (Arbeitsbereitschaft, Rufbereitschaft, Reisezeiten)
10. Möglichkeiten der Durchrechnung der Normalarbeitszeit (§ 4 AZG)
11. Gleitzeit, insb Überstundenproblematik und Verfall von Zeitguthaben (OGH 9 Ob A 75/19y)
12. Zeitwertkonten – ein wiederkehrendes Projekt in den Regierungsprogrammen der ÖVP
13. Überstunden und deren Entlohnung (Leistungspflicht, Ablehnungsrecht, Überstundenpauschalien und All-In-Entlohung)
14. Die Teilzeitbeschäftigung
15. Verwaltungsstrafrecht: Haftung für die Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften
16. Aufzeichnungspflichten: gesetzliche Regelung (samt Lockerungen) sowie die Auswirkungen der EuGH-E Comisiones Obreras
17. Die Ruhezeiten (Ruhepause, tägliche/wöchentliche Ruhezeit)
18. Historische Entwicklung und soziale Dimension der Sonntagsruhe
19. Feiertagsruhe (inkl Karfreitagsabschaffung und persönlicher Feiertag)
20. Die Rolle des Betriebsrats und der Betriebsvereinbarung im Arbeitszeitrecht
21. Die Rolle des Kollektivvertrages im Arbeitszeitrecht

Bis Ende März ist ein Exposee zu verfassen auf das es dann feed-back gibt. Es ist ein 15 minütiges Referat vorzubereiten und im Rahmen der Blockeinheit im Juni zu präsentieren. Eine schriftliche Seminararbeit ist nur abzufassen, wenn eine Approbation als Diplomarbeit angestrebt wird.

Bei allen Terminen besteht Anwesenheitspflicht.