Universität Wien

030078 KU Markenrecht in der Verfahrenspraxis (2024S)

3.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Prüfungsimmanente Lehrveranstaltung
Moodle

An/Abmeldung

Hinweis: Ihr Anmeldezeitpunkt innerhalb der Frist hat keine Auswirkungen auf die Platzvergabe (kein "first come, first served").

Details

max. 46 Teilnehmer*innen
Sprache: Deutsch

Lehrende

    Termine (iCal) - nächster Termin ist mit N markiert

    Update 23.04.2024:

    Liebe Studierende,

    kommenden Montag (29.04.) findet wie mit Ihnen besprochen eine Ersatzeinheit für den ausgefallenen Termin letzter Woche statt.
    Die Einheit findet wie gewohnt im Hörsaal U12 von 16:00 - 17:30 Uhr statt.

    Update 15.04.2024:

    Liebe Studierende,

    bitte beachten Sie, dass die heutige Einheit NICHT stattfindet. Die nächste Einheit findet demnach nächste Woche am 22.4. zur gewohnten Uhrzeit statt.

    Die Teilnehmer*innen wurden diesbezüglich per E-Mail informiert.

    Update 04.03.2024:

    Liebe Studierende,

    bitte beachten Sie, dass die erste Einheit von Montag (11.03.2024) auf Freitag (15.03.2024) verschoben wurde, alle weiteren Termine finden wie angekündigt statt. Vielen Dank!

    Die Teilnehmer*innen wurden diesbezüglich per E-Mail informiert.

    Klausur: 17.06.2024

    • Freitag 15.03. 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
    • Montag 18.03. 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
    • Montag 08.04. 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
    • Montag 22.04. 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
    • Montag 29.04. 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
    • Montag 06.05. 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
    • Montag 13.05. 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
    • Montag 27.05. 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
    • Montag 03.06. 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
    • Montag 10.06. 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
    • Montag 17.06. 16:00 - 19:00 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1

    Information

    Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung

    I. Vermittlung der Systematik und Rechtsprechung zu formellen und materiellen Fragen des gesamten Kennzeichenrechts

    II. Anmeldeverfahren
    - Österreichische Markenanmeldung, Behördenstruktur (Rechtsabteilung, rechtskundige und technische Mitglieder), Patentamtsgebühren.
    - Rekursverfahren vor dem OLG Wien, der Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH
    - Feststellungsverfahren nach § 20 Abs 3 MSchG (Verkehrsgeltungsnachweis, Erfordernis desselben, Rechtsfolgen eines Fehlens)
    - Widerspruchsverfahren
    - Löschungsverfahren (detaillierte Angabe von Löschungsgründen)
    Berufung und Revision
    - Das Verfahren vor dem EUIPO (Anmeldung, Widerspruch, Löschung, Verfahrenssprache, Beschwerdekammer)
    - Die IR-Marke (Unterscheidung MMA und MMP, Prioritätsdaten)
    - Die Basismarke der internationalen Registrierung (nationale Marke oder Unionsmarken – Anmeldung); die EU als benannter Vertragsstaat
    - Die Konversion einer internationalen Registrierung in nationale Rechte
    - Die Abhängigkeit und Unabhängigkeit internationaler Teilrechte
    - Die Übertragung von Rechten (Wirkung des Registers, Formalerfordernisse ÖPA, EUIPO, WIPO)
    - Die Eintragungen im Register (Verpfändung und Lizenzeinräumungen)

    III. Eingriffsverfahren
    - Klage und Antrag auf EV (Ansprüche)- exekutionsrechtliche Fragen (Rechtsmittel, Sicherheitsleistung)
    - Sonderfälle von EV (Sicherung von Beweismitteln)
    - Abgrenzung von Sach- und Rechtsfragen
    - Rechtsmittelverfahren, Revisibilität
    - Anregung auf Anrufung des EuGH zur Vorabentscheidung (keine direkte Anrufung)
    - Sicherheitsleistung – von wem?

    IV. Produktpiraterie und Zollanträge
    - Grundzüge der Produktpiraterieverordnung, Produktpirateriegesetz
    - nationale und unionsrechtliche Zollanträge, vereinfachtes Verfahren

    V. Privatanklageverfahren
    - Österreichisches Privatanklageverfahren (Privatanklage/Antrag auf Sicherung von Beweisgegenständen)
    - Sicherungsmittel
    - Entspricht das System der österreichischen Privatanklage noch den Erfordernissen des strafrechtlichen Schutzes von IP-Rechten?
    - Sonderfall § 110 Abs 3 Z 4 StPO
    Berufungsverfahren

    VI. Besondere Fragen der Behauptungs- und Beweislast
    - Erschöpfung
    - Parallelimport
    - Produktfälschungen

    Die Methoden der Lehrveranstaltung:
    Vortragstätigkeit, Fallbeispielerörterung

    Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel

    Mündliche Mitarbeit, schriftlicher Test

    Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab

    Anwesenheit, positive Absolvierung des schriftlichen Tests sowie Mitarbeit

    Prüfungsstoff

    Der Prüfungsstoff beschränkt sich auf die Inhalte der Lehrveranstaltung.

    Literatur

    https://unternehmensrecht.univie.ac.at/lehre/lehrveranstaltungen-im-ss-2024/kurse/030078-engin-deniz-ku-markenrecht-in-der-verfahrenspraxis/

    Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis

    Letzte Änderung: Do 05.09.2024 13:25