030231 SE Aktuelle Fragen des öffentlichen Rechts (2021W)

Wir befinden uns im vierten Semester der größten Pandemie des letzten Jahrhunderts. Sie ist nicht nur eine riesige Herausforderung für die Bevölkerung, sondern auch für den Staat und für das Recht an sich. Manche Rechtsfragen sind inzwischen geklärt, viele werden aber noch immer kontrovers diskutiert: Ist die Pandemie wirklich eine „demokratische Zumutung“? Hat sich der Bundesstaat in der Pandemie als Segen oder als Plage erwiesen? Ist unser Rechtsschutzsystem den ständig wechselnden Corona-Maßnahmen gewachsen oder brauchen wir Reformen? Inwieweit lässt sich eine Pandemie überhaupt durch Gebote und Verbote steuern? Ist vielleicht mit Empfehlungen mehr zu erreichen, und welche Rolle spielen dabei Regierungspropaganda und hartes, aber unvollziehbares Recht? Sind die finanziellen Ausgleichsmaßnahmen verfassungskonform geregelt und wie wird kontrolliert, ob diese Leistungen regelkonform verteilt werden? Wer hat eigentlich den Impfplan erstellt, und war die Verteilung des Impfstoffes verfassungskonform? Ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich geboten, verboten oder einfach nur erlaubt, und was ist eigentlich eine Impfpflicht? Werden Ungeimpfte diskriminiert, wenn sie Beschränkungen unterworfen werden, die für Geimpfte nicht mehr gelten? Wäre es zulässig, Ungeimpften im Fall einer COVID-Erkrankung einen Selbstbehalt aufzuerlegen und / oder sie bei einem Kollaps des Gesundheitssystems nachrangig zu behandeln? Kann und soll das althergebrachte Recht auf häuslichen Unterricht von Schulkindern beschränkt werden? Wie kann in der Pandemie die Fairness universitärer Prüfungen gesichert werden und sind die derzeit geltenden Lehrbedingungen mit dem Recht der Studierenden auf Bildung vereinbar? Welchen Beitrag hat der VfGH in der Pandemie geleistet, um unsere Grundrechte zu sichern?
Wir werden in unserem Seminar bestimmt nicht alle Rechtsprobleme der Pandemie abschließend klären können, doch wir wollen Fragen wie diese mit Ihnen diskutieren, um uns eine fundierte Meinung zu bilden, wie sich das Recht und der Staat in der Pandemie bewähren.