030319 SE Europäische Sozialrecht in Theorie und Praxis (2016S)

Das Europäische Sozialrecht steht wie selten zuvor im Zentrum zentraler politischer Richtungsentscheidungen der Europäischen Union: Während die Kommission offen die Entwicklung einer europäischen Säule sozialer Rechte und Grundlagen einer eigenen europäischen Arbeitslosenversicherung erkundet, beklagen einige Mitgliedstaaten den fortschreitenden Verlust von Steuerungspotential zur Ausgestaltung ihrer Sozialsysteme. Rufe nach Einschränkungen der Personenfreizügigkeit zur Vermeidung von Sozialtourismus, Lohn- und Sozialdumping werden zunehmend salonfähig. Auch in der österreichischen Politik sind Fragen des europäischen Sozialrechts allgegenwärtig: Sollten österreichische Familienleistungen herabgesetzt werden, wenn die Bezieher in Ländern mit geringeren Lebenshaltungskosten wohnen? Kann sich ein österreichischer Arbeitgeber seiner hohen Lohnnebenkosten durch strukturiertes Auslagern von Personal in kostengünstigere Nachbarländer entledigen? Welche Steuerungsmöglichkeiten bestehen generell im Bereich der nationalen Regulierung von Zuwanderung in das Sozial(versicherungs)system? Im Rahmen des Seminars sollen diese und andere sozialpolitische Fragen in ihren rechtlichen Kontext eingebettet werden. Zu diesem Zweck werden zentrale Bereiche der europäischen Sozialrechtskoordinierung analysiert und diskutiert sowie mögliche Entwicklungsperspektiven beleuchtet.