030338 KU Aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs in vergeichender Perspektive: (2020W)

Dieser Kurs behandelt zwei aktuelle verfassungsrechtliche Themen aus rechtsvergleichender Perspektive: verfassungsrechtliche Ansprüche auf ein Existenzminimum und die Zulässigkeit von Kopftuchverboten im öffentlichen Raum. Ausgangspunkt ist die österreichische Rechtslage bzw. die Rechtsprechung des VfGH. Der vergleichende Fokus liegt auf dem deutschen und dem schweizerischen Verfassungsrecht und dem gemeinsamen menschenrechtlichen Rahmen der EMRK. Dabei werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen erarbeitet, nach Gründen und Ursachen gefragt und der Frage nachgegangen, inwiefern verfassungsrechtliche Lösungen in anderen Ländern auf Österreich übertragbar sind.

Der Kurs hat zwei Ziele. Erstens soll durch die rechtsvergleichende Perspektive ein besseres Verständnis aktueller verfassungsrechtlicher Probleme erreicht werden. Der vergleichende Blickwinkel soll zugleich dazu beitragen, das Bewusstsein für die charakteristischen Merkmale des österreichischen Verfassungsrechts zu schärfen. Zweitens soll die Methode der funktionalen Rechtsvergleichung im Verfassungsrecht erlernt bzw. vertieft werden (Ziele des Rechtsvergleichs, Berücksichtigung von Kontext und Rechtskultur, Material- und Literaturbeschaffung). Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Rechtsvergleich im öffentlichen Recht auch in der Rechtspraxis eine immer wichtigere Fertigkeit darstellt.

Basiswissen im Verfassungsrecht ist erwünscht aber nicht notwendig.