030371 SE Coronabedingte Herausforderungen an Gewaltenteilung, Rechtsschutz und Demokratie (2020W)

Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Covid 19-Epidemie werfen vielfältige Rechtsprobleme auf. Formal geht es insb um die Vereinbarkeit verstärkter Exekutivgesetzgebung mit demokratischer Gewaltenteilung sowie um Fragen der bundesstaatlichen und zwischenbehördlichen Zuständigkeitsverteilung, inhaltlich geht es vor allem um die Vereinbarkeit diverser Einschränkungen mit Grundrechten und Freiheiten des Binnenmarkts. Die umfassende Bandbreite und die zuweilen fragliche Publizität und Rechtsnatur der unterschiedlichen Maßnahmen ziehen Folgeprobleme für den Rechtsschutz und die die Gewährleistung von Verfahrensgarantien, für die Ressourcenallokation insb. im Gesundheits-, Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialbereich oder für den demokratische Verfahren (Wahlen, Parlamentssitzungen) nach sich. Unionsrechtliche, rechtsvergleichende und rechtsphilosophische Perspektiven sollen mit einbezogen werden. Durch die kooperative Leitung des Seminars unter Beteiligung von zwei Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts sollen theoretische und praktische Aspekte möglichst breit abgedeckt werden.
Die Themen für die Referate bzw. Diplomseminararbeiten werden in der Vorbesprechung am 13. Oktober vergeben.