030441 SE Wie streitbar soll und darf eine Demokratie in der Verteidigung ihrer Fundamente u. Grundwerte sein? (2020W)

Das Seminar wird sich theoretisch, dogmatisch und anhand konkreter Beispiele mit der Frage auseinandersetzen, wieweit ein demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat seine Fundamente und Grundwerte streitbar verteidigen darf, etwa gegen Versuche, unter Einhaltung formaler Prozesse politische Macht zur Etablierung eines autoritären oder autokratischen Systems zu erlangen oder zu perpetuieren, eine Dominanz des Religiösen über das Politische durchzusetzen (zB islamischer Fundamentalismus), Demokratie und Rechtsstaat durch Terror zu destabilisieren oder durch populistische Verbreitung von Hass, Unwahrheiten und Aufrufen zur Gewalt die Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Legitime Maßnahmen dagegen können das Ausübung eines Widerstandsrechts, wie es etwa in Artikel 20 Absatz 4 des Bonner Grundgesetzes vorgesehen ist, die Verhängung eines Notstandes im Sinne des Artikels 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Verbot des Missbrauchs von Konventionsrechten gemäß Artikel 17 EMRK oder weitgehende Beschränkungen bestimmter Rechte der EMRK sein.

Das Format ist ein interaktives mit viel Zeit zur Diskussion der Referate. Insoweit will das Seminar die Teilnehmer*innen nach Studium einschlägiger Judikatur und Literatur zu eigenständigem Denken und zur Einnahme eigener rechtswissenschaftlicher und rechtspolitischer Positionen animieren.

Im Seminar sind mündliche Referate (unterstützt durch PPT oder Handout) zu halten, schriftliche Referate sind bis Ende des SoSe 2021 zu verfassen.