030451 KU Privatsphäre im Überwachungszeitalter (2020W)

Das historisch hart erkämpfte (Grund-)Recht auf Privatsphäre sieht sich heute vielerlei Bedrohungen ausgesetzt: Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens wissen wir, dass Geheimdienste das Internet flächendeckend und verdachtsunabhängig überwachen. Bei jedem Flug in die oder aus der EU werden Fluggastdaten auf Vorrat in Datenbanken gespeichert, algorithmisch gefiltert und mit anderen Datenbanken abgeglichen. Der öffentliche Raum ist durchsetzt mit Überwachungskameras, auf die österreichische Sicherheitsbehörden neuerdings zugreifen können. Gepaart wird dies mit moderner Gesichtserkennungssoftware, die verspricht, Personen blitzschnell zu identifizieren.

Die Gefahren gehen jedoch keineswegs bloß von staatlichen Akteuren aus: Milliarden Internetnutzer*innen versorgen – teils bewusst, teils unbewusst – daten-hungrige Internetgiganten laufend mit vielfältigsten Informationen, die von ihrem Konsumverhalten über Familienfotos bis hin zu Gesundheitsdaten reichen. Diese Daten werden sodann jedenfalls dem Geschäftsmodell der Dienstanbieter*innen entsprechend monetarisiert, häufig jedoch zudem von Dritten missbräuchlich verwendet. In jüngster Zeit lässt sich in Reaktion auf die Covid-19 Pandemie beobachten, dass Telekommunikationsunternehmen Regierungen mit Standortdaten ihrer Kund*innen versorgen und weltweit diverse Smartphone-Apps eingesetzt werden, um die Verbreitung des Virus nachzuverfolgen und einzudämmen, etwa indem sie Bewegungs- und Kontaktprofile erstellen.

Mit Blick auf die in ihrer Anzahl und Vielfalt kaum mehr überschaubaren Überwachungsmechanismen ist wenig verwunderlich, dass sich in den letzten Jahren die Stimmen mehren, die das „End of Privacy“ verkünden oder einem „Post-Privacy-Zeitalter“ sprechen. Nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung des Alltags bleibt heute tatsächlich kaum ein Lebensbereich, der der allgegenwärtigen Überwachung gänzlich entzogen ist.

Vor diesem Hintergrund geht der Kurs aktuellen Bedrohungen des Grundrechts auf Privatsphäre nach. Hierzu werden zunächst die historische Genese und die traditionelle Konzeption des grundrechtlichen Privatsphären- und Datenschutzes behandelt, wobei insbesondere interessiert, gegen welche Bedrohungsszenarien sich dieser Schutz richtete. Anschließend untersucht der Kurs anhand aktueller Rechtsprechung den grund- und menschenrechtlichen Rahmen und lotet die verschiedenen Dimensionen des grundrechtlichen Privatsphären- und Datenschutzes aus. Thematisiert wird hierbei auch, welche überkommenen Schutzkonzepte in Frage gestellt und womöglich neu gedacht werden müssen. Auf dieser Basis werden in der Folge diverse aktuelle Phänomene herausgegriffen und als Fallstudien durchleuchtet.

Der Kurs soll Wissen insbesondere durch informierte Diskussion vermitteln. Die einzelnen im Kurs behandelten Themen werden neben Vorträgen des Lehrveranstaltungsleiters zu grundlegenden Aspekten durch einleitende Referate der Teilnehmer*innen präsentiert und anschließend diskutiert. Erwartet wird die Lektüre der auf Moodle zur Verfügung gestellten Literatur und Judikatur.