030451 KU Migration und Staatsbürgerschaft (2024W)

Lange Zeit haben die Staaten mit freier Hand entschieden, wem sie Schutz boten, wen sie bei sich arbeiten ließen, wem sie den Aufenthalt erlaubten und wen sie am Ende des Integrationsprozesses in den Kreis der Staatsbürger:innen aufnahmen. Diese Zeiten sind vorbei. Menschenrechte und das Unionsrecht beschränken inzwischen den Spielraum der Staaten auf vielfältige Weise: Sie verbieten es, Menschen an Orte abzuschieben, an denen ihnen der Tod oder eine erniedrigende Behandlung droht; sie verlangen ein Aufenthaltsrecht für Familienmitglieder; selbst das Staatsbürgerschaftsrecht verliert seinen Charakter als letzte Bastion der staatlichen Souveränität.

Staaten reagieren auf diese Steuerungsverluste - so die These dieses Kurses - auf verschiedenen Wegen. Erstens versuchen sie, menschenrechtlichen Standards zu entkommen und den verlorenen Spielraum zu kompensieren. Als die Staaten die Flucht- und Familienmigration nicht mehr so steuern konnten wie zuvor, wichen sie auf die Arbeitsmigration aus, und regelten diese dafür umso restriktiver. Die Folgen davon können wir heute noch spüren: Immer noch ist der Zugang zu Aufenthalt und Arbeitsmarkt bürokratisch und schwerfällig, obwohl wir Fachkräfte dringend brauchen. Zweitens reizen die Staaten ihren verbliebenen Spielraum bis aufs Äußerste aus, und überschreiten dabei gelegentlich die Grenze des Rechtsstaats, vor allem im Asylrecht. Drittens führte das ständige Novellieren und Ausweichen dazu, dass das Migrationsrecht so geworden ist, wie wir es heute kennen: kompliziert und unübersichtlich.

Im Kurs erarbeiten wir uns zunächst, wie die zentralen Migrationsarten Flucht-, Arbeits- und Familienmigration sowie die eng verwandte Staatsbürgerschaft durch das Recht gesteuert werden. Anschließend untersuchen wir mithilfe von Referaten die Schlüsselentscheidungen von EGMR, EuGH und VfGH, die die Staaten zunehmend stärker menschenrechtlich in die Pflicht nehmen. Schließlich verknüpfen und systematisieren wir unsere Erkenntnisse.

Am Ende des Kurses werden wir einen Überblick über das Migrationsrecht gewonnen haben und verstehen, wie sehr das Migrationsrecht durch die Menschenrechte und das Unionsrecht bestimmt ist.