030461 SE Klimawende oder Umweltschutz? (2022S)

Seit kurzem wird der Klimawandel ernst genommen. Um ihn zu begrenzen, brauchen wir ua zusätzliche Wind- und Wasserkraftwerke, neue Stromleitungen und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und das alles möglichst schnell. Diese Anlagen greifen aber in Natur und Umwelt ein, und ihre beschleunigte Errichtung kann auf Kosten von Beteiligungsrechten im Verfahren gehen. Damit entstehen neuartige Konflikte zwischen Klimaschutz und Umweltschutz.

Im Seminar wollen wir herausfinden, wie das Recht mit solchen Konflikten umgeht und ob es ihnen gewachsen ist. Im Mittelpunkt stehen drei Grundfragen: Wie stark verlangen Verfassung und EMRK Klimaschutz? Wer trifft und wie funktioniert die Abwägung zwischen Klimaschutz- und Umweltschutzinteressen? Wie wirken sich Verfahrensbeschleunigungen auf die verfahrensrechtliche Stellung und Rechtsschutzmöglichkeiten Mitwirkungsrechte von Parteien, Umweltanwaltschaften und Öffentlichkeit aus?

Die Fragen wollen wir möglichst anhand konkreter Fälle klären, zB zu Klimaklagen vor EGMR und VfGH, Entscheidungen österreichischer Höchstgerichte zur „Dritten Piste“ des Flughafens Wien, zum Semmering-Basistunnel, zur 380 kV Ringleitung in Österreich und zum Wasserkraftwerk Schwarze Sulm sowie der Entscheidung des EuGH zu Windenergieanlagen im Nationalpark Alta Murgia.

Das Seminar findet voraussichtlich gemeinsam mit Studierenden von Prof. Hans Christian Röhl von der Universität Konstanz statt: Die deutschen Referate zu ähnlichen Themen (darunter die spektakuläre Klimaentscheidung des deutschen BVerfG) werden uns ermöglichen, auch unsere jeweiligen nationalen Rechtsregime zu vergleichen und zu sehen, wie viel davon europarechtlich vereinheitlicht wurde.

Das Seminar findet, soweit möglich, in Präsenz statt.

Das Seminar eignet sich besonders für Studierende, die bereits Kenntnisse des Verwaltungsrechts und des Europarechts haben.