030461 SE Klimawende im öffentlichen Recht (2024S)

In diesem Seminar wollen wir feststellen, wie das öffentliche Recht auf den Klimawandel reagiert und auf welche Schwierigkeiten es dabei stößt. Zwei Ziele stehen im Mittelpunkt: Einerseits soll das öffentliche Recht dazu beitragen, den Klimawandel in Umsetzung internationaler Verpflichtungen zu begrenzen, zB durch Emissionsbeschränkungen oder den Ausbau erneuerbarer Energien; andererseits soll es die Anpassung an den Klimawandel erleichtern, zB durch Vorsorge gegen stärkere und neue Naturgefahren oder Bauvorschriften für heißere Zeiten. Wir wollen uns die einschlägigen Regelungen näher ansehen, aber auch die damit verbundenen besonderen demokratischen und rechtsstaatlichen Probleme besser verstehen, zB: Ist der Klimaschutz nur ein öffentliches Interesse oder gibt es hier auch grundrechtliche Ansprüche und individuelle Rechte? Wie weit können die Gerichte gegen unzureichenden Klimaschutz durch die Parlamente angerufen werden? Wie lassen sich Konflikte zwischen klassischem Umweltschutz und naturverbrauchendem Klimaschutz (zB bei Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie) lösen?

Die Themen reichen von verfassungsrechtlichen Fragen wie der Rolle von Staatszielen und Grundrechten über die Bürgerbeteiligung durch den Klimarat und Klimaklagen bis zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Klimaprojekten, der Planung und Genehmigung von Anlagen wie Windrädern, der Berücksichtigung des Klimaschutzes im Verkehrsbereich und der Festlegung von Gefahrenzonen.

Das Seminar findet gemeinsam mit Prof. Hans Christian Röhl und Studierenden der Universität Konstanz statt und bietet damit die Gelegenheit zum Vergleich und zum Austausch.