Universität Wien FIND

Bedingt durch die COVID-19-Pandemie können kurzfristige Änderungen bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen (z.B. Absage von Vor-Ort-Lehre und Umstellung auf Online-Prüfungen) erforderlich sein. Melden Sie sich für Lehrveranstaltungen/Prüfungen über u:space an, informieren Sie sich über den aktuellen Stand auf u:find und auf der Lernplattform moodle.

Weitere Informationen zum Lehrbetrieb vor Ort finden Sie unter https://studieren.univie.ac.at/info.

030480 KU Diskussionsforum Terrorismusbekämpfung (2021S)

4.50 ECTS (3.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Prüfungsimmanente Lehrveranstaltung
Mo 28.06. 09:00-17:00 Digital

An/Abmeldung

Details

max. 20 Teilnehmer*innen
Sprache: Deutsch

Lehrende

Termine (iCal) - nächster Termin ist mit N markiert

Hinweis zu COVID-19
Bitte beachten Sie, dass Änderungen im Ablauf der Lehrveranstaltungen durch Maßnahmen aufgrund einer sich verändernden Situation in Bezug auf COVID-19 möglich sind.

Aufgrund der Bestimmungen der Universität Wien sind vorerst alle LV-Termine in digitaler Form geplant - sollte es zu einer Besserung der Situation im Laufe des Semesters kommen, ist ein Wechsel in eine Abhaltung vor Ort vorgesehen.

Dienstag 29.06. 09:00 - 17:00 Digital
Mittwoch 30.06. 09:00 - 17:00 Digital

Information

Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung

Am 2.11.2020 wurde von Wien von einem Terroranschlag erschüttert. In der nachfolgenden politischen und medialen Debatte wurde intensiv darüber gestritten, ob und wie man solche Terroranschläge zukünftig vermeiden kann. Die dabei aufgeworfenen Fragen sollen in einem mehrtägige Diskussionsforum von verschiedenen Blickwinkeln sachlich und systematisch behandelt werden. Die Diskussion betrifft dabei drei Ebenen:

1. Zunächst stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie solche Anschläge im Vorhinein mit den Mitteln des Polizeirechts verhindert werden können. Sind unsere Staatsschutzbehörden mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet? Bedarf es zusätzlicher Mittel, um die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie der Landesämter (LVTs) zu verbessern? Inwiefern ist eine Reform der Staatsschutzbehörden notwendig? Kann es auch eine grundrechtskonforme Sicherungshaft geben? Diese und andere Fragen des Polizeirechts sind Thema am ersten Diskussionstag.

2. Der zweite Forumstag widmet sich Fragen des materiellen Strafrechts. Inwiefern kann das materielle Strafrecht zur Verhinderung von Terroranschlägen beitragen? Braucht es mehr Organisationsdelikte? Inwiefern reichen schon bestehende Tatbestände des StGB wie etwa §§ 278b, 246 und 247a? Nach eingehender politischer Diskussion wurde auch ein neuer Tatbestand zur besseren Bekämpfung des "politischen Islam" eingeführt (§ 247b StGB). Zu Recht?

3. Am dritten Forumstag stehen Fragen des Strafvollzugs sowie der Behandlung aus der Haft entlassender Straftäter im Fokus. Kann im Strafvollzug eine weitere Radikalisierung wirksam verhindert werden? Inwiefern können Täter mit Terrorbezug nach Ihrer Strafhaftverbüßung besser überwacht werden?

Diese drei Themenblöcke werden an je einem Tag diskutiert. Dadurch soll den Teilnehmer*innen ein umfassender Überblick über die verschiedenen Ebenen der Terrorismusdiskussion geboten werden und so ein Beitrag zur Versachlichung der gesellschaftlichen Diskussion geleistet werden.

Den Teilnehmer*nenn wird vorab Material zur Vorbereitung zur Verfügung gestellt werden, damit ein ausreichender Informationsstand in der Diskussion sichergestellt ist. Voraussichtlich wird die Lehrveranstaltung aufgrund der Covid19-Situation online erfolgen. Nähere Informationen zum Format folgen zeitgerecht vor den Diskussionstagen.

Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel

Aktive Teilnahme an der Diskussion an allen drei Kurstagen.

Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab

Beurteilt wird die aktive Beteiligung am Seminar.
Beurteilung: mit Erfolg teilgenommen / ohne Erfolg teilgenommen

Prüfungsstoff

Prüfungsstoff sind jene Fragen, die an den drei Kurstagen durchgenommen werden.

Literatur

Literatur wird den Teilnehmer*innen rechtzeitig vor den Kurstagen zur Verfügung gestellt.

Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis

Letzte Änderung: Di 02.03.2021 13:28