030505 VO Verwaltungsverfahrensrecht einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit (2017W)

Ziel der Lehrveranstaltung ist es, den Studierenden die Grundzüge des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in kompakter Form näher zu bringen. Dabei sollen die Grundstrukturen des Verfahrens vermittelt und die Fähigkeit entwickelt werden, verfahrensrechtliche Fälle selbständig zu lösen.

Methode: Folienunterstützte Frontalvorlesung, in der Fragen jederzeit willkommen sind, deren Stoff anhand von Fällen vertieft wird und die durch elektronische Übermittlung von Leitentscheidungen und Schlüsseltexten ergänzt wird.

Inhalt und Zeitplan:
11. Oktober 2017: Grundlagen
Verfahren im öffentlichen Recht; Entwicklung; verfassungsrechtliche Grundlagen; europarechtliche Bezüge; Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze
18. Oktober 2017: Die Akteure
Behörden: Zuständigkeit; Willensbildung und Befangenheit; Parteien und Beteiligte; Vertretung
25. Oktober 2017: Verkehr zwischen den Akteuren
Anbringen; Niederschriften; Akteneinsicht; Erledigungen; Zustellung; Fristen
8. November 2017: Ermittlungsverfahren
Zweck, Gang und Grundsätze des Verfahrens; mündliche Verhandlung; Präklusion und Quasiwiedereinsetzung; Großverfahren; Aussetzung; Beweis; Sachverständige
15. November 2017: Verfahrenserledigung
Begriff, Merkmale und Typen des Bescheids; Bescheiderlassung; Kosten
22. November 2017: Administrative Rechtsmittel und sonstige Rechtsbehelfe
Berufung; Wiedereinsetzung; Wiederaufnahme; Entscheidungspflicht und Devolutionsantrag; Abänderung und Behebung von Amts wegen
29. November 2017: Organisation und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Bundesverwaltungsgericht; Landesverwaltungsgerichte; Zuständigkeitsabgrenzung; Anfechtungsgegenstände; Verwaltungsgerichtshof
6. Dezember 2017: Beschwerde an das Verwaltungsgericht
Beschwerdelegitimation; Vorverfahren: Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag, Bescheidnachholung
13. Dezember 2017: Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Verhandlung und Beweisaufnahme; Kognitionsbefugnis; Erkenntnisse und Beschlüsse; Entscheidungspflicht; Kosten; Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung
10. Jänner 2018: Revision, Fristsetzungsantrag und Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Revisionszulassung, Revisionsanforderungen und Revisionsvorentscheidung; Verfahrenshilfe; Fristsetzungsantrag; Verfahren vor dem VwGH; Erledigung
17. Jänner 2018: Verwaltungsstrafrecht und –verfahren
Verwaltungsübertretung, Strafen und ihre Bemessung; Zuständigkeit, Konkurrenz, Verjährung; Sicherungsmaßnah¬men; ordentliches Verfahren; abgekürzte Verfahren; Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens
24. Jänner 2018: Vollzug und Vollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen; Vollstreckungsvoraussetzungen; Vollstreckungsbehörden; Vollstreckungsmittel, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Vollstreckungsverfahren und -kosten
(voraussichtlich) 25. Jänner 2017: Exkursion zum Verwaltungsgericht Wien