030505 VO Verwaltungsverfahrensrecht einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit (2019W)

Ziel der Lehrveranstaltung ist es, den Studierenden die Grundzüge des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in kompakter Form näher zu bringen. Dabei sollen die Grundstrukturen des Verfahrens vermittelt und die Fähigkeit entwickelt werden, verfahrensrechtliche Fälle selbständig zu lösen.

Methode:
Folienunterstützte Frontalvorlesung, in der Fragen jederzeit willkommen sind, deren Stoff anhand von Fällen vertieft wird und die durch elektronische Übermittlung von Leitentscheidungen und Schlüsseltexten ergänzt wird

16. Oktober 2019: Grundlagen
Verfahren im öffentlichen Recht; Entwicklung; verfassungsrechtliche Grundlagen; europarechtliche Bezüge; Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze
23. Oktober 2019: Die Akteure
Behörden: Zuständigkeit; Willensbildung und Befangenheit; Parteien und Beteiligte; Vertretung
30. Oktober 2019: Verkehr zwischen den Akteuren
Anbringen; Niederschriften; Akteneinsicht; Erledigungen; Zustellung; Fristen
6. November 2019: Ermittlungsverfahren
Zweck, Gang und Grundsätze des Verfahrens; mündliche Verhandlung; Präklusion und Quasiwiedereinsetzung; Großverfahren; Aussetzung; Beweis; Sachverständige
13. November 2019: Verfahrenserledigung
Begriff, Merkmale und Typen des Bescheids; Bescheiderlassung; Kosten
20. November 2019: Administrative Rechtsmittel und sonstige Rechtsbehelfe
Berufung; Wiedereinsetzung; Wiederaufnahme; Entscheidungspflicht und Devolutionsantrag; Abänderung und Behebung von Amts wegen
27. November 2019: Organisation und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Bundesverwaltungsgericht; Landesverwaltungsgerichte; Zuständigkeitsabgrenzung; Anfechtungsgegenstände; Verwaltungsgerichtshof
4. Dezember 2019: Beschwerde an das Verwaltungsgericht
Beschwerdelegitimation; Vorverfahren: Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag, Bescheidnachholung
11. Dezember 2019: Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Verhandlung und Beweisaufnahme; Kognitionsbefugnis; Erkenntnisse und Beschlüsse; Entscheidungspflicht; Kosten; Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung
8. Jänner 2020: Revision, Fristsetzungsantrag und Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Revisionszulassung, Revisionsanforderungen und Revisionsvorentscheidung; Verfahrenshilfe; Fristsetzungsantrag; Verfahren vor dem VwGH; Erledigung
15. Jänner 2020: Verwaltungsstrafrecht und –verfahren
Verwaltungsübertretung, Strafen und ihre Bemessung; Zuständigkeit, Konkurrenz, Verjährung; Sicherungsmaßnah¬men; ordentliches Verfahren; abgekürzte Verfahren; Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens
16. Jänner 2020 (voraussichtlich): Exkursion zum Verwaltungsgericht Wien
22. Jänner 2020: Vollzug und Vollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen; Vollstreckungsvoraussetzungen; Vollstreckungsbehörden; Vollstreckungsmittel, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Vollstreckungsverfahren und kosten