030507 KU Innere und Äußere Sicherheit nach dem Recht der Europäischen Union (2018W)

Das europäische Sicherheitsrechts ergänzt das nationale Sicherheitsrecht um eine Vielzahl von Regelungen und Institutionen. Dabei ist das Sicherheitsrecht das normierte Instrumentarium, um die öffentliche Sicherheit durchzusetzen. Dies umfasst sowohl die Innere Sicherheit, als auch die Äußere Sicherheit. Das Sicherheitsrecht ist dabei eine Querschnittsmaterie, die immer mehr auch in der Schnittmenge zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit agiert. Eine klare Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit ist heutzutage nämlich weder im materiellen Recht, noch institutionell möglich.
Für den Kurs ergeben sich hieraus zahlreiche Fragestellungen:

A. Innere Sicherheit in der EU

I. Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit allgemein (Art. 87 AEUV), z.B. Europol, Vertrag von Prüm, Vorratsdatenspeicherung, Die Zukunft des SIS (Schengener Informationssystems), PNR
II. Bekämpfung von illegalem Drogenhandel und Illegalem Handel mit Schusswaffen in der EU - Art. 168 Abs. 5 AEUV
III. Terrorismusbekämpfung in der EU – Art. 75 AEUV und zahlreiche Verordnungen
IV. Grenzschutz in (Art. 77 AEUV), Asylpolitik (Art. 78 AEUV), Einwanderungspolitik (Art. 79 AEUV) und Bekämpfung des Menschenhandels
V. Verbesserung der juristischen Zusammenarbeit – Eurojust und EPPO

B. Die Schnittmenge zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit

VI. Cyberkriminalität in der EU
VII. Cyberdefence in der EU
VIII. Datenaustausch

C. Äußere Sicherheit in der EU

IX. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
X. Gemeinsame Verteidigungspolitik Art. 42 EUV
XI. Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe

Die einzelnen Themen lassen sich wieder in zahlreiche Fragestellungen untergliedern. Referatsthemen können individuell abgesprochen werden.