030557 SE Österreich und der Islam (2022W)

Im Fokus der Lehrveranstaltung steht die Rechtsstellung des Islam in Österreich. Dabei finden international-rechtliche Aspekte v.a. insofern Berücksichtigung, als der Islam in Österreich von einem so genannten "Migrationshintergrund" geprägt ist. Insbesondere wird auf die für Österreich maßgeblichen religionsrechtlich relevanten Grundrechtsquellen (v.a. Staatsgrundgesetz 1867, Staatsvertrag von Saint Germain 1919, Europäische Menschenrechtskonvention 1950) eingegangen. Darüber hinaus finden das Islamgesetz 1912 und das Islamgesetz 2015 eingehende Behandlung. Was das geltende staatliche Recht betrifft, so sind auch zahlreiche Bereiche zu behandeln, die außerhalb des Islamgesetzes von 2015 ihren hauptsächlichen Regelungsbereich finden. Dazu gehören etwa das im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz geregelte Verbot der Vollgesichtsverhüllung, die Rechtsstellung von Musliminnen und Muslimen im Arbeitsleben und die Einschränkung der Errichtungsmöglichkeit von Minaretten in zwei österreichischen Bundesländern. Ferner sind Vorgänge rechtlich in den Blick zu nehmen, die sich erst kürzlich zugetragen haben - so etwa die "Operation Luxor" oder die Errichtung der "Dokumentationsstelle Politischer Islam".