030658 SE Aktuelle Fragen des kollektiven Rechtsschutzes in Europa (2022W)

Fragen der kollektiven Rechtsdurchsetzung werden sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene spätestens seit den massenhaften „Diesel-Gate“-Klagen gegen deutsche Autohersteller wieder vermehrt und sehr kontrovers diskutiert. Es handelt sich aber durchaus um kein ganz neues Phänomen; Versuche, die gerichtliche Abwicklung von Massenschadensereignissen effizienter zu gestalten gibt es in Österreich und in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten schon seit gut zwei Jahrzehnten. Gerade Österreich ist dabei aber nie über – durch die Praxis entwickelte – Behelfslösungen hinweggekommen. Durch die 2020 verabschiedete Verbandsklagenrichtlinie (RL [EU] 2020/1828), zwingt nun der Europäische Normengeber den nationalen Gesetzgeber ein effektives und effizientes Instrument für die kollektive Durchsetzung von VerbraucherInnenansprüchen zur Verfügung zu stellen.

In Österreich gilt es daher nach Jahrzehnten von Behelfslösungen erstmals eine „echte“ Kollektivklage in das nationale Zivilprozessrecht, das bisher stets vom Ideal des Zweiparteienprozesses beherrscht war, zu implementieren. Die dadurch entstehenden Herausforderungen werden im Fokus des Seminars stehen. Daneben wird es aber auch um andere aktuelle Fragen des kollektiven Rechtsschutzes gehen, etwa um die jüngere EuGH-Judikatur zur internationalen Zuständigkeit für Kollektivklagen und um rezente Entwicklungen auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

In der Vorbesprechung werden Themenvorschläge zur Verfügung gestellt; es können aber auch eigenständige Vorschläge der Studierenden berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird eine Wiederholung der wichtigsten Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens und der rechtswissenschaftlichen Recherche geboten.

Ziele: Vertiefung methodischer Kenntnisse; Entwicklung kritischen Denkens; Stärkung der Fähigkeit zu mündlicher Präsentation und schriftlicher Bearbeitung komplexer juristischer Fragestellungen.

Methode: Interaktiv in Form schriftlicher Ausarbeitung, mündlicher Präsentation und gemeinsamer Diskussion der Themen.