030658 SE Europäisierung des Zivilprozessrechts (2023W)

Ziel der Lehrveranstaltung ist es, die selbständige wissenschaftliche Analyse und Präsentation von Rechtsproblemen zu erlernen. Den Untersuchungsgegenstand bilden dabei aktuelle Rechtsprobleme, die sich etwa in Judikatur und Lehre entwickelt haben oder aus Anlass von Gesetzesänderungen ergeben.

Im Fokus des Seminars stehen vor allem Rechtsfragen aus dem Bereich der Europäisierung des Zivilprozessrechts. Auf europäischer Ebene sind im letzten Jahrzehnt Fragen wirksamer Rechtsdurchsetzung verstärkt in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt: Die Zahl europäischer Rechtsakte wie auch der Entscheidungen von EuGH und EGMR, die sich der effizienten prozessualen Rechtsdurchsetzung widmen, wächst kontinuierlich. Das gibt Anlass, den Einflüssen der vermehrten europäischen Aktivitäten auf das nationale Prozessrecht nachzuspüren: Wo zeigen sich konsolidierende und harmonisierende Einflüsse auf nationale Rechtsdurchsetzungsmechanismen – wo hingegen disruptive Elemente, die lange tradierte nationale Prozessmaximen zu erschüttern drohen? Inwieweit erweist sich Europa als Chance, inwieweit als Risiko für Funktionsfähigkeit, Kohärenz und Maximenorientierung des Verfahrensrechts? Vor allem im Zivilprozessrecht mögen die Schaffung sektoralen Sonderprozessrechts oder auch die Betonung des private law enforcement im Kartell-, Lauterkeits- und Kapitalmarktrecht in der europäischen Gesetzgebung Themenschwerpunkt sein. Auch Kollektivierungstendenzen, wie sie mit der neuen Verbandsklagenrichtlinie und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten sichtbar werden, und Privatisierungstrends werfen Fragen nach der Vereinbarkeit europäischer Intervention mit den Grundmaximen des Prozessrechts auf: Werden hier Zivilverfahren mit neuen, wesensfremden Verfahrenszwecken aufgeladen? Und wie verträgt sich die europäische Forcierung von ADR und ODR mit dem Justizgewährungsanspruch, der effiziente Rechtsdurchsetzung gerade vor staatlichen Gerichten verbrieft? Zugleich weist die Entwicklung zivilprozessualer Mindeststandards auf europäischer Ebene, ebenso wie unionales Einheitsprozessrecht in eine entgegengesetzte, konsolidierende Richtung. Hier lohnt auch der Blick darauf, in welchen Bereichen Anpassungsdruck für nationale Prozessrechtsinstitute geschaffen wird und ob dadurch perspektivisch einer weitergehenden Harmonisierung der nationalen Verfahrensordnungen der Weg geebnet wird.

Themenvorschläge finden Sie hier: https://eur-int-comp-law.univie.ac.at/team/hornkohl-lena/lehre/

Es können aber auch eigenständige Vorschläge der Studierenden berücksichtigt werden. Dabei können auch Themen aus anderen Bereichen des Zivilverfahrensrechts in seinen europäischen Dimensionen, zB der alternativen Streitbeilegung, eingebracht werden.