Universität Wien

030802 SE Seminar aus Österreichischem und Europäischem Kommunikationsrecht (2022S)

für Diplomand*innen und Dissertant*innen

4.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Prüfungsimmanente Lehrveranstaltung
Moodle

An/Abmeldung

Hinweis: Ihr Anmeldezeitpunkt innerhalb der Frist hat keine Auswirkungen auf die Platzvergabe (kein "first come, first served").

Details

max. 20 Teilnehmer*innen
Sprache: Deutsch, Englisch

Lehrende

Termine (iCal) - nächster Termin ist mit N markiert

  • Donnerstag 10.03. 10:00 - 12:00 Seminarraum SEM63 Schottenbastei 10-16, Juridicum 6.OG (Vorbesprechung)
  • Donnerstag 09.06. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM44 Schottenbastei 10-16, Juridicum 4.OG
  • Freitag 10.06. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM44 Schottenbastei 10-16, Juridicum 4.OG

Information

Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung

Inhalt: Das Seminar befasst sich mit den verschiedenen Regelungen und Aufsichtsinstrumenten zu audiovisuellen Medien. Einen Schwerpunkt bilden das Rundfunk- und Telekommunikationsrecht mit ihren Bezügen zum einschlägigen Unionsrecht. Ziel der Lehrveranstaltung ist die Vermittlung eines vertieften Verständnisses des Systems der Regulierung audiovisueller Medien.
Methode: Verfassen einer Seminararbeit, Referate, Diskussion.
Themenvorschläge:
1. Rechtsaufsicht im österreichischen Medienrecht
2. Marktzugang für Medienanbieter nach österreichischem Medienrecht
3. Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag des ORF – insb Programmangebot und angemessenes Verhältnis (§ 4 Abs 2 ORF-G)
4. Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Europäisches Beihilfenrecht
5. Rechtsfragen der Online-Angebote des ORF
6. „Qualität“ und „Public Value“ (Auftragsvorprüfung) im ORF-G
7. Objektivität der Berichterstattung nach dem ORF-G
8. Sicherstellung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF)
9. Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte im österreichischen und europäischen Recht
10. Die Revision der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (EU 2018/08), insbesondere Videosharing-Plattformen
11. Schutz des Redaktionsgeheimnisses und datenschutzrechtliches Medienprivileg
12. Leistungsschutzrecht der Presseverleger und Teilen von Online-Inhalten – europäische Regelung und Umsetzung
13. Journalistische Sorgfalt im Medienrecht
14. Das Medientransparenzgesetz (MedKF-TG) – Rechtsfragen und aktueller Diskussionsbedarf
15. Verantwortung von Medieninhabern für Inhalte Dritter (insb „Postings“ in Userforen)
16. Das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) – Rechtsfragen, incl europäische Dimension
17. „GIS“-Gebühren und ORF-Programmentgelt in der Rechtssprechung
18. Sponsoring, Product Placement und Schleichwerbung im Rundfunkrecht
19. Netzneutralität als Regulierungsgegenstand (VO 2015/2120)
20. Netzsicherheit im Internet
21. Datenschutz im Internet
22. Leitungsrechte für Netzinfrastruktur
23. Schutz von Kommunikationsdienstenutzern
24. Sektorspezifisches Wettbewerbsrecht für Kommunikationsmärkte

Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel

Alle Beiträge werden bewertet, alle Hilfsmittel sind erlaubt.

Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab

— Seminararbeit von ca. 20-25 Seiten (falls die Arbeit als Diplomarbeitsseminararbeit eingereicht werden soll: mind. 50.000 Zeichen, exkl. Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis und Literaturverzeichnis)
— Kurzreferat von 15-20 Minuten, mit Handout oder Folien
— Anwesenheit während des gesamten Seminars
— Abgabe der Endfassung der Seminararbeit bis 31.07.2022

In die Seminarnote fließen mündliche (Referat, Mitarbeit) und schriftliche Leistungen (Seminararbeit) gleichgewichtig ein. Die Diplomarbeitsseminarnote bewertet nur die schriftliche Seminararbeit.

Prüfungsstoff

Siehe "Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab"

Literatur

Grundlagenliteratur:

Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht, Band 1 und 2, 4. Aufl. (2019)
Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze, 4. Aufl. (2018)
Damjanovich, Holoubek, Lehofer, Tobisch, Grundzüge des Telekommunikationsrechts, 3. Aufl. (2019)

Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis

Letzte Änderung: Mi 30.03.2022 11:27