Universität Wien

030802 SE Seminar aus Österreichischem und Europäischem Kommunikationsrecht (2023S)

für Diplomand*innen und Dissertant*innen

4.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Prüfungsimmanente Lehrveranstaltung

An/Abmeldung

Hinweis: Ihr Anmeldezeitpunkt innerhalb der Frist hat keine Auswirkungen auf die Platzvergabe (kein "first come, first served").

Details

max. 20 Teilnehmer*innen
Sprache: Deutsch, Englisch

Lehrende

Termine (iCal) - nächster Termin ist mit N markiert

Donnerstag 09.03. 10:00 - 12:00 Seminarraum SEM33 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 3.OG (Vorbesprechung)
Donnerstag 15.06. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM43 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 4.OG
Freitag 16.06. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM42 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 4.OG

Information

Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung

Inhalt: Das Seminar befasst sich mit den verschiedenen Regelungen und Aufsichtsinstrumenten zu audiovisuellen Medien. Einen Schwerpunkt bilden das Rundfunk- und Telekommunikationsrecht mit ihren Bezügen zum einschlägigen Unionsrecht. Ziel der Lehrveranstaltung ist die Vermittlung eines vertieften Verständnisses des Systems der Regulierung audiovisueller Medien.

Methode: Verfassen einer Seminararbeit, Referate, Diskussion.

Themenvorschläge:

1. Rechtsaufsicht im österreichischen Medienrecht
2. Marktzugang für Medienanbieter nach österreichischem Medienrecht
3. Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag des ORF – insb Programmangebot und angemessenes Verhältnis (§ 4 Abs 2 ORF-G)
4. Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Europäisches Beihilfenrecht
5. Rechtsfragen der Online-Angebote des ORF
6. „Qualität“ und „Public Value“ (Auftragsvorprüfung) im ORF-G
7. Objektivität der Berichterstattung nach dem ORF-G
8. Sicherstellung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF)
9. Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte im österreichischen und europäischen Recht
10. Vorschlag der EK zu einem „Europäischen Medienfreiheitsgesetz“ (European Media Freedom Act, EMFA): insbesondere kompetenzrechtliche Fragestellung sowie aktueller Verhandlungsstand in Rat und EP.
11. Schutz des Redaktionsgeheimnisses und datenschutzrechtliches Medienprivileg
12. Leistungsschutzrecht der Presseverleger und Teilen von Online-Inhalten – europäische Regelung und Umsetzung
13. Journalistische Sorgfalt im Medienrecht incl „Pflichten und Verantwortung“ nach Art 10 Abs 2 EMRK
14. Das Medientransparenzgesetz (MedKF-TG) – Rechtsfragen und aktueller Diskussionsbedarf
15. Verantwortung von Medieninhabern für Inhalte Dritter (insb „Postings“ in Userforen)
16. Das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) im Verhältnis zum „Gesetz über Digitale Dienste“ (Digital Services Act, DSA der EU) insb Vorlageverfahren Rs C-376/22
17. „GIS“-Gebühren und ORF-Programmentgelt in der Rechtssprechung, insbesondere VfGH
G 226/2021-12 30. Juni 2022
18. Sponsoring, Product-Placement und Schleichwerbung im Rundfunkrecht
19. Netzneutralität als Regulierungsgegenstand (VO 2015/2120 und Judikatur des EuGH
20. Datenschutz im Internet und EU-US-Datenschutzschild – EuGH-Urteil „Schrems II“ (Rs C-311/189
21. Leitungsrechte für Netzinfrastruktur
22. Sektorspezifisches Wettbewerbsrecht für Kommunikationsmärkte
23. Datenschutz und Medienprivileg (VfGH 14.12.2022, G 287/2022 ua)
24. Neue Verpflichtungen für Betreiber von Kommunikationsplattformen im EU-Recht im Vergleich (AVMD-Rl, Digital Services Act, Terror-Content Online-Verordnung, DSM-Richtlinie).
25. Bedeutung der „Meinungsvielfalt“ im Rundfunkrecht (öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk, Rechtsprechung)
26. Recht auf Zugang zu Informationen (VfGH 4.3.2021, E 4037/2020)

Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel

Alle Beiträge werden bewertet, alle Hilfsmittel sind erlaubt.

Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab

— Seminararbeit von ca. 20-25 Seiten (falls die Arbeit als Diplomarbeitsseminararbeit eingereicht werden soll: mind. 50.000 Zeichen, exkl. Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis und Literaturverzeichnis)
— Kurzreferat von 15-20 Minuten, mit Handout oder Folien
— Anwesenheit während des gesamten Seminars
— Abgabe der Endfassung der Seminararbeit bis 31.07.2023

In die Seminarnote fließen mündliche (Referat, Mitarbeit) und schriftliche Leistungen (Seminararbeit) gleichgewichtig ein. Die Diplomarbeitsseminarnote bewertet nur die schriftliche Seminararbeit.

Prüfungsstoff

Siehe "Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab"

Literatur

Grundlagenliteratur:

Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht, Band 1 und 2, 4. Aufl. (2019)
Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze, 4. Aufl. (2018)
Damjanovich, Holoubek, Lehofer, Tobisch, Grundzüge des Telekommunikationsrechts, 3. Aufl. (2019)

Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis

Letzte Änderung: Mo 06.02.2023 10:49