Universität Wien
Achtung! Das Lehrangebot ist noch nicht vollständig und wird bis Semesterbeginn laufend ergänzt.

030802 SE Seminar aus Österreichischem und Europäischem Kommunikationsrecht (2024S)

für Diplomand*innen und Dissertant*innen

4.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Prüfungsimmanente Lehrveranstaltung

An/Abmeldung

Hinweis: Ihr Anmeldezeitpunkt innerhalb der Frist hat keine Auswirkungen auf die Platzvergabe (kein "first come, first served").

Details

max. 20 Teilnehmer*innen
Sprache: Deutsch, Englisch

Lehrende

Termine (iCal) - nächster Termin ist mit N markiert

  • Mittwoch 13.03. 17:00 - 18:30 Seminarraum SEM44 Schottenbastei 10-16, Juridicum 4.OG
  • Montag 03.06. 09:00 - 17:00 Seminarraum SEM33 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 3.OG
  • Dienstag 04.06. 09:00 - 17:00 Seminarraum SEM33 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 3.OG

Information

Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung

Das Seminar behandelt Regelungen und Aufsichtsinstrumente für verschiedene Medien – von Presse über Hörfunk und Rundfunk bis hin zu Online Medien und Onlineplattformen –, um den Studierenden ein vertieftes Verständnis des österr. und europ. Kommunikations-rechts zu vermitteln.
Methode: Seminararbeit, Referate, Diskussion.

Themen:
1. Marktzugang, ordnungsrechtliche und (überblicksmäßig) inhaltsbezogene Vorschriften für Medienanbieter nach österr. Medienrecht (Hörfunk, audiovisuelle Medien, Online Medien, Onlineplattformen; verfassungsrechtl. Grundlagen)
2. Öffentlich-rechtl. Auftrag des ORF: Versorgungs- und Kernauftrag (inkl. Online Auftrag und Spartenkanäle), bes. Aufträge (mit Judikatur-Bsp.)
3. Objektivitätsgebot nach dem ORF-G (inkl. Judikatur-Bsp.)
4. Europ. Vorgaben für die Finanzierung des öffentlich-rechtl. Rundfunks und Verfahren E 2/2008 der Europäischen Kommission, Umsetzung im ORF-G)
5. Neuregelung der öffentlich-rechtl. Finanzierung des ORF (bisherige Rechtlage, VfGH-Erk. zu „Streaming“, ORF-BeitragG 2024, Vollziehung)
6. Spezielle Programmvorgaben für den ORF: „Qualität“, „anspruchsvolle Inhalte“, „diffe-renziertes Gesamtprogramm“, Verbot der „cross promotion“, Printmedienwerbung (inkl. Judikatur-Bsp.)
7. Programmgrundsätze im Privatrundfunkrecht und Regulierungs-Bsp. (inkl. die Fälle „Schlitzaugen Virus“; „Der Wegscheider“)
8. Rechtsharmonisierung audiovisueller Medien (AVMD-RL): Bedeutung, Regelungsin-halte, Judikatur-Bsp. auf europ. und österr. Ebene
9. Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte im österr. und europ. Recht („Listen-regelung“ und „Recht auf Kurzberichterstattung“ nach der AVMD-RL: nationale Um-setzung)
10. „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ (European Media Freedom Act, EMFA): Inhalte und Art der Regulierung, kompetenzrechtl. Thematik (Kompetenzgutachten des Juris-tischen Dienstes des Rates, Kompetenzrüge des dt. Bundesrats), „Mehrwert“ (?) ggü geltender Rechtslage, Bedeutung für österr. Rechtslage
11. Digital Services Act, DSA der EU: Regelungszweck und Überblick, Begleitmaßnahmen in Österreich, jüngst erlassene Maßnahmen in Österreich, EuGH Urteil Rs C-376/22
12. Sektorspezifische Verpflichtungen für Betreiber von Kommunikationsplattformen im EU-Recht (in Ergänzung zum DSA): AVMD-RL, Terror-Content Online-VO, Art 17 DSM-RL, VerbraucherbehördenkooperationsVO; Legislativorschlag (EU) Bekämpfung sexueller Kindesmissbrauch online; Umsetzung im österr. Recht
13. Bekämpfung von „Hass im Netz“ durch die österr. und europ. Rechtsordnung (HiNBG; nationale Vorstöße wie [früheres] KoPl-G, dt. NetzDG, französische „loi Avia“; DSA), Hassrede (online) und Meinungsfreiheit (Art 10 EMRK, EGMR)
14. Journalistische Geheimhaltungsinteressen, Schutz des Redaktionsgeheimnisses, da-tenschutzrechtl. Medienprivileg: Zweck und Absicherung im innerstaatl. und europ. Recht (insb MedienG, StPO; Art 10 EMRK; EMFA), Judikatur-Bsp. (ua OGH, EGMR, VfGH)
15. Journalistische Sorgfaltspflichten im Medienrecht (MedienG, Rundfunkgesetze, Art 10 EMRK; inkl. „Bürgerjournalismus“, Blogger …)
16. Medienförderungsgesetze im österr. Recht (KOG, QJF-G, PresseFG, PubFG) und Vergabe öffentl. Werbeaufträge (inkl. MedientransparenzG, MedKF-TG)
17. Kommerzielle Kommunikation im Medienbereich (Kennzeichnungs- und Trennungs-gebot, § 26 MedienG; Sponsoring, Product-Placement, Schleichwerbung, inkl. Judika-tur-Bsp.)
18. „Netzneutralität“ als Regulierungsgegenstand [VO (EU) 2015/2120]: Bedeutung, Regu-lierungs-Bsp. auf österr. und europ. Ebene
19. Medienzusammenschlüsse: Rechtsgrundlagen und (Judikatur-)Beispiele aus der Pra-xis auf österr. und europ. Ebene
20. Regulierungsorgane und Gerichtsbarkeit im österr. Kommunikationsrecht (inkl. Finan-zierung der Regulierung, VfGH)
21. Vorratsdatenspeicherung im europ. und österr. Recht (VfGH, EuGH), aktuelle Entwick-lungen und rechtspolitische Diskussion
22. „Max Schrems“–Fälle vor dem EuGH: Ausgangslage, Urteile des EuGH (zB Safe Har-bour, Privacy Shield, aktuelle Fälle), Rechtsfolgen

Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel

Alle Beiträge werden bewertet, alle Hilfsmittel sind erlaubt.
Der Nutzen KI-generierter Unterstützung in juristischen Arbeiten ist derzeit, auch wegen der Fehleranfälligkeit, noch unklar. Wer KI für die Seminararbeit einsetzt, tut dies auf eigenes Risiko. Von KI-basierten Sprachmodellen wie ChatGPT, Jasper Chat etc. erstellte Texte, Glie-derungen, Schemata o.ä. sind – wie andere Textübernahmen auch – als Zitat auszuweisen und in der Fußnote zu belegen. Dabei ist das verwendete Programm (z.B. ChatGPT), die ge-stellte Frage und das Fragedatum anzugeben. Das gilt ebenso, wenn Sie KI-generierte Inhalte ohne wörtliches Zitat im Text wiedergeben. Bitte bewahren Sie die KI-generierten Texte auf.

Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab

• Seminararbeit von ca. 20-25 Seiten (falls die Arbeit als Diplomseminararbeit einge-reicht werden soll: mind. 50.000 Zeichen, exkl. Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsver-zeichnis und Literaturverzeichnis)
• Kurzreferat von 15-20 Minuten mit Handout und Folien
• Anwesenheit während des gesamten Seminars
• Abgabe der Endfassung der Seminararbeit bis 15. Juli

In die Seminarnote fließen mündliche (Referat, Mitarbeit) und schriftliche Leistungen (Semi-nararbeit) gleichgewichtig ein. Die Diplomarbeitsseminarnote bewertet nur die schriftliche Seminararbeit

Prüfungsstoff

Siehe „Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab“

Literatur

Grundlagenliteratur
Berka/Heindl/Höhne/Koukal, Mediengesetz. Praxiskommentar
Holoubek/Potacs (Hg), Öffentliches Wirtschaftsrecht, Band 1 und 2, 4. Aufl. (2019)
Kogler/Traimer/Truppe, Österreichisches Rundfunkgesetz, 4. Aufl. (2018)
sowie je nach Thema Spezialliteratur

Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis

Letzte Änderung: Di 20.02.2024 08:45