030828 KU Internationales und Europäisches Strafrecht (2023S)

Strafrecht wird zwar durch den nationalen Gesetzgeber erlassen und durch die nationale Justiz entschieden, wird aber in vielen Bereichen längst von internationaler Rechtssetzung beeinflusst, vor allem aber nicht nur durch die Europäische Union.
Zum einen gibt es in vielen Bereichen internationale Einigungen, die auch Österreich verpflichten, bestimmtes Verhalten mit Strafe zu bedrohen. Denken Sie zum anderen auch an Fälle, in denen die Strafverfolgung nicht nur einen Staat, sondern mehrere Staaten beansprucht. Beispielsweise hat ein deutsches Unternehmen eine Niederlassung in Spanien. Dort besticht ein deutscher Angestellter einen für Vergabe öffentlicher Aufträge zuständigen spanischen Beamten. Hat die österreichische Staatsanwaltschaft Ermittlungen einzuleiten? Auch gegen den spanischen Beamten? Muss Spanien die Verdächtigen an Österreich ausliefern? Müssen die spanischen Behörden Unterlagen der spanischen Niederlassung sicherstellen und an die deutschen Behörden herausgeben? Und umgekehrt: Wenn der Österreich wieder nach Österreich einreist - muss Österreich ihn an Spanien ausliefern, falls die spanischen Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung einleiten? Müssen die österreichischen Behörden Unterlagen, die sich im Mutterunternehmen befinden könnten, dort suchen, gegebenenfalls sicherstellen und an die spanischen Behörden herausgeben? Dürfen sowohl in Spanien als auch in Österreich Strafverfahren eingeleitet werden? Ist ein Verfahren in Spanien ein Grund, das Verfahren in Österreich einzustellen? Wenn der Beschuldigte in Spanien verurteilt wird – ist das ein Einstellungsgrund in Österreich? Und wenn er freigesprochen wird? Wenn Österreich verurteilt oder freispricht: Steht dies die Rechtshilfe an Spanien entgegen?
Was verbirgt sich außerdem hinter Kürzeln wie "CoE", "PJZ", "FATF", "EJN", "SIS" und "SDÜ", was ist eine Richtlinie, was können Europol und Eurojust, haben sie etwas mit Interpol zu tun, was steht in "Grünbüchern" und wer um himmelswillen ist OLAF?
Damit derartige Fragen uns das Leben nicht schwer und die bevorstehende Veranstaltung interessant machen, werden sie dort gelöst. Damit der Überblick über den komplizierten Stoff nicht verloren geht, richtet sich der Aufbau der Lehrveranstaltung im Wesentlichen nach dem Lehrbuch von Satzger (Internationales und Europäisches Strafrecht, 10. Auflage).