180208 VO Widerstand und Staatsterror (2019W)

Ziele: Erarbeitung eines differenzierten und kritisch-reflexiven Zugangs zum Themenkreis Politik, Politikbegriffe, dem Verhältnis von Politik und Recht sowie den Themenfeldern Staat und Terror/Terrorismus sowie Ideologie aus politik- und rechtstheoretischer bzw. -philosophischer Perspektive sowie in ideengeschichtlicher Dimension; Sensibilisierung für die Interdependenz politischer Phänomene in internationaler Perspektive; Einführung in eine Reihe zentraler Themen Politischer Philosophie und Ideologiekritik; methodisch-systematische Erschließung der relevanten Fragestellungen anhand konkreter Texte insbesondere mittels begriffskritischer und begriffsgeschichtlicher Verfahren.

Inhalte: Wie eine Gesellschaft mit Aufmüpfigkeit, mit Widerspruch, Ungehorsam oder gar aktivem Widerstand gegen Gesetze und Behörden umgeht, erscheint als wichtiger Indikator für ihre Offenheit, Liberalität und Fähigkeit zu sozialer wie kultureller Vielfalt – oder eben das Fehlen von alledem. Jedes politische Gemeinwesen setzt zumindest irgendeine Vorstellung von Ordnung voraus – es bleibt allerdings offen, ob dabei eher an Spielregeln menschlichen Zusammenlebens im sozialen Kontext oder an eine gefährliche Drohung gedacht ist. Der Staat, wie er im frühneuzeitlichen Europa entstanden ist, ging (und tut dies teilweise noch), ebenso wie viele andere, ältere Herrschaftsgebilde, vielfach mit großer Vehemenz gegen jeder Form des Aufbegehrens vor. Er sucht(e) diese sogar durch Erziehungs- und Dressurmaßnahmen im Keim zu ersticken oder mit Gewalt und Einschüchterung zu unterdrücken. Derlei staatlicher Terror übertrifft den Terror Einzelner oder kleiner Gruppen in Ausmaß und Wirkungen schon aufgrund infrastruktureller Möglichkeiten um ein Vielfaches. Er kann aber auch symbolische Vorteile geltend machen, weil er seine Gräuel als legales oder – je nach rechtsphilosophischen Prämissen – legitimes Vorgehen zu deklarieren vermag.
Die Auseinandersetzung mit dem solchen Entwicklungen zugrundeliegenden Staatsverständnis hat in einigen Teilen der Welt über die Jahrhunderte und viele Kämpfe hinweg so etwas wie einen liberalen Rechtsstaat etabliert, der zumindest dem Anspruch nach eine Reihe von Grundrechten schützt und allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte sowie faire Gerichtsverfahren garantiert. Dass dieser Anspruch de facto nirgendwo eingelöst und zudem leicht zu suspendieren ist, steht auf einem anderen Blatt. Seine bloße Existenz wurde aber vielfach durch aktiven oder passiven Widerstand Einzelner und kleiner Gruppen von Menschen erreicht. So löste die Weigerung von Rosa Parks am 1. Dezember 1955, ihren Sitzplatz in einem Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen und ihre daraufhin erfolgte Verhaftung den Montgomery Bus Boykott aus, der letztlich zu einer Entscheidung des Supreme Court führte, die die „Rassentrennung“ in den USA für rechtswidrig erklärte. Ebenso wie die Bürgerrechtsbewegung insgesamt war auch dieser Boykott von massiver Gewalt weißer Rassisten begleitet, der juristisch meist ungeahndet blieb. Dies zeigt nicht nur, wie hart erkämpft der im Grunde bescheidene Erfolg war, sondern auch, dass rechtlich-politische Systeme unterschiedliche Formen von Widerstand, rechtswidrigen Verhaltensweisen und auch politisch motivierter Gewalt zur selben Zeit keineswegs einheitlich bewerten. Dies lässt sich auch aktuell in vielen Zusammenhängen beobachten.

Methoden: Vortrag des LV-Leiters, teils unter Einbeziehung von Lektüren der Studierenden nach Möglichkeit auch Diskussionen.
Ein Reader mit für die LV wichtigen Texten wird zur Verfügung gestellt.