210077 SE BAK12: Österreichische Politik (2024S)

Die Finanzierung der politischen Parteien, ihrer Parlamentsklubs, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Mandatsträger stellt einen zentralen Faktor für die Erfolgsaussichten der einzelnen Parteien bei Wahlen, deren innerparteiliche Einflussverteilung und die Chancen politischer Partizipation (der Bevölkerung und der Parteimitglieder) dar. Die Analyse der Finanzierung der Parteien bietet damit auch einen zentralen Fokus auf die Organisationswirklichkeit der Parteien.

Verdeckte Formen der Parteienfinanzierung bilden darüber hinaus eine Quelle illegitimer Einflussnahme auf politische Entscheidungen sowie für möglicher Beeinflussungen des Parteienwettbewerbs durch finanzstarke private Geldgeber und Interessenverbände. Der Gesetzgeber hat darauf mit der Neufassung des Parteiengesetzes 2012 und zwei Novellierungen 2019 und 2022 reagiert, in denen mittlerweile strikte Offenlegungsbestimmungen über die Parteifinanzen sowie ab 2019 auch im internationalen Vergleich auch strikte Obergrenzen für Parteispenden eingeführt wurden. Während bis 2012 öffentlich zugängliche Quellen zur österreichischen Parteienfinanzierung rar waren, liegen aufgrund dieser verpflichtend zu erstellenden Rechenschaftsberichte seither auch belastbare Daten vor.

Im Seminar sollen alle Aspekte des Regulierungssystems der Parteien- bzw. Politikfinanzierung, dessen tatsächliche Umsetzung und die dabei zutage getretenen Regelungslücken und daran anschließenden seitherigen Reformdiskussionen und Änderungen behandelt werden (2022 fanden diese mit einer tiefgreifenden Novellierung des Parteiengesetzes aus 2012 ihren vorläufigen Abschluss). Ebenso werden die Finanzierung der relevanten (d.h. der im Nationalrat bzw. in Landtagen vertretenen) Parteien und die Auswirkungen der im internationalen Vergleich besonders hohen staatlichen Parteienfinanzierung detailliert erarbeitet. Anhand des Fokus Parteienfinanzierung soll zugleich ein vertiefter Einblick in Organisationsfragen der österreichischen Parteien vermittelt werden.

In den ersten Einheiten wird von LV-Leiter ein Überblick über den Forschungsstand zur Parteienfinanzierung (und damit verknüpfte Fragestellungen der Korruptionsforschung) sowie die für die Parteienfinanzierung relevanten Grundzüge des österreichischen Parteiensystems (sowie über die Regelungen im Parteiengesetz hinausgehende Regelungen gegen politische Korruption) geboten. In dieser Phase werden auch einige grundlegende Texte via Reader bzw. Moodle zur Verfügung gestellt, die von den TeilnehmerInnen als Vorbereitung zu lesen und schriftlich zusammenzufassen sind.
Anschließend werden (unter Berücksichtigung des erarbeiteten Forschungsstandes und der daraus ableitbaren Fragestellungen) durch Referate der TeilnehmerInnen sowohl detaillierte Fragestellungen des Regulierungssystems der österreichischen Politikfinanzierung und bestimmte Spezialthemen der Parteienfinanzierung, als auch die Finanzierung der einzelnen Parteien behandelt. Besonders für die Analyse der Finanzierung der einzelnen relevanten Parteien sind auch Gruppenreferate und -arbeiten möglich bzw. je nach Teilnehmer*innenzahl erwünscht.