210082 SE BAK15: Osteuropastudien (2018W)

Seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise haben rechts-nationalistische Parteien in vielen Ländern Europas Wahlerfolge erzielen können und in einigen Ländern sogar Regierungsämter erlangt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban begründet die illiberale Wende in seinem Land hin zu einem autoritären Kapitalismus mit einer tiefgreifenden Krise der liberalen Demokratie. Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 proklamierte er den „arbeitsbasierten Staat“ als „ungarische Antwort“ auf die bisherigen drei Formen der Staatenorganisation: Nationalstaat, liberaler Staat und Wohlfahrtsstaat. Damit orientiert sich an neuen Vorbildern (China, Russland, Türkei), denn diese sein eher dazu in der Lage, Wirtschaftswachstum zu generieren. Indem die neuen Rechten die liberale Demokratie zurückweisen und eine alternative Gesellschaftsformation proklamieren (und diese auch politisch umsetzen), fordern sie die ideologische und politische Hegemonie des Westens heraus. Sie vereint die Zurückweisung der liberalen Demokratie als Form gesellschaftlicher Organisation und damit verbundene Wertevorstellungen, die empfundene Bedrohung durch den verschärften internationalen Wettbewerbsdruck im Zuge der Wirtschaftskrise und die Zustimmung zu nationalistischen und rassistischen Weltbildern.

In einem ersten Schritt werden die SeminarteilnehmerInnen mit den Begriffen „Rechtspopulismus“, „Rechtsradikalismus“ und der unterschiedlichen Verwendung im öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs vertraut. Die begriffliche Trennschärfe und die jeweiligen Unterschiede zwischen den einzelnen Bewegungen, Parteien und Gruppierungen wird daher ein wichtiger Bestandteil dieses ersten Abschnittes. Anschließend werden die ideologischen Grundlagen der neuen Rechten in Osteuropa näher untersucht. Auf welche inhaltlichen Quellen beziehen sie sich? Inwiefern unterscheidet sich dieser Kanon von „Klassikern“ rechten Denkens in Westeuropa? Welchen Stellenwert haben die klassischen Feindbilder (Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Geflüchtete, Muslime und Muslima, Frauen, LGTBQI, politische Gegner, „Linke“ allgemein, Gewerkschafter_innen, Prekarisierte) im osteuropäischen Rechtspopulismus?
Anschließend werden anhand von ausgewählten Fallbeispielen (Ungarn, Polen, Russland, Serbien, Slowakei) die konkreten politischen Maßnahmen der neuen Rechten im Zuge eines Regierungsantritts analysiert. Eine wichtige Rolle spielen dabei sowohl Schritte zum autoritären Umbau des politischen Systems als auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dabei gilt es zu überlegen, inwiefern in diesen Ländern eine neue Form der gesellschaftlichen Regulation, ein autoritärer Kapitalismus (oder autoritärer Staatskapitalismus) entsteht, der eine globale oder regionale Alternative zum neoliberalen Kapitalismus bilden könnte.

Das Ziel des Seminars ist es, den zunehmenden Erfolg rechter Bewegungen und Parteien in Osteuropa näher zu analysieren und in einen gesamteuropäischen Kontext zu stellen. Folgende Frage spielen dabei eine wichtige Rolle:

• Worin besteht die ideologische Schnittmenge zwischen den unterschiedlichen osteuropäischen Parteien am rechten Rand? Auf welche Traditionslinien berufen sie sich?
• Welche politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklungen oder gar neuen Klassenkämpfe bilden die Folie zum derzeitigen rechten Durchbruch in den Gesellschaften?
• Welches wirtschaftspolitische Programm verfolgen sie? Welche neoliberalen und/oder völkisch-nationalistischen Vorstellungen existieren zu Wirtschafts- und Sozialpolitik?
• Wie lassen sich die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Entwicklungen rechtspopulistischer/(neo)faschistischer Parteien und Bewegungen in Ost- und Westeuropa näher bestimmen?