210082 SE BAK13: Staatstätigkeit, Policy- und Governanceanalysen (2020S)

Gesetzgebung wird in der politischen Kommunikation und Praxis nach wie vor als zentrale Aufgabe von Regierung und Parlament gesehen. Gesetze werden als primäres Steuerungsinstrument demokratischer Politik verstanden. Das umfasst sowohl das Verständnis von Gesetzen als durchsetzungsstarkes und damit unbedingt erforderliches Instrument als auch die Kritik an „zuvielen Gesetzen und Normenflut“ oder der „Unverständlichkeit und Praxisferne“ von Regelungen. Andere Koordinations- und Steuerungsformen, die z.B. Beratung und Selbstverpflichtung, Governance- oder Anreizstrukturen betonen, werden demgegenüber mit dem Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimation oder mangelnder faktischer Durchsetzbarkeit konfrontiert.
Die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit Gesetzgebung bleibt vielfach entweder auf Strukturen und Institutionen oder Politikfeldanalysen beschränkt. Sie geht dabei aber nicht näher auf die jeweiligen rechtlichen und handlungspragmatischen Kontexte und damit auch das Selbstverständnis der beteiligten Akteure ein. Das ist einer der Gründe, die in interdisziplinären akademischen ebenso wie in öffentlichen Debatten für die mangelnde Relevanz politikwissenschaftlicher Forschung angeführt werden.
Dieses Seminar nimmt solche Einstellungen und Debatten zum Ausgangspunkt, um am Beispiel von Gesetzgebung in Österreich in die politikwissenschaftliche Analyse von Recht einzuführen. Damit vermittelt sie auch einen Überblick über die Strukturen, Institutionen, AkteurInnen und ideologischen Grundlagen von Gesetzgebung in Österreich und in Europa. Zugleich konfrontiert sie zentrale politikwissenschaftlichen Grundannahmen und Analysemethoden mit der Innensicht von Rechtswissenschaft, öffentlicher Verwaltung und politischer Praxis.
Jede LV-Einheit geht von einem konkreten Fallbeispiel aus, dass unter Bezugnahme auf einen politikwissenschaftlichen und einen rechts- oder sozialwissenschaftlichen Text analysiert und diskutiert wird. Das erste Drittel jeder LV-Einheit besteht aus einem Vortrag, der in das Thema und die damit verbundenen Fragestellungen einführt. Daran schließen Mini-Referate, und aktive Diskussionen an.