210107 SE M6 a: SE Österreichische Politik (2015W)

Korruptionsforschung ist ein multidisziplinäres, von unterschiedlichen methodischen Zugängen geprägtes Forschungsgebiet, das seit ca. einem Jahrzehnt auch in Österreich sehr politikrelevant geworden ist - etwa durch Reformen der Parteienfinanzierung und des Korruptionsstrafrechts, parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu Korruptionsthemen und eine intensive mediale Berichterstattung über mutmaßliche Korruptionsfälle. Die Lehrveranstaltungen soll den TeilnehmerInnen einen Überblick über dieses zunehmend wichtige Forschungsfeld vermitteln. Politologisch ist das Thema dabei sowohl unter dem Aspekt politischer Korruption (also der Betroffenheit des politischen Systems selbst), andererseits als Gegenstand staatlicher policies (auch gegenüber "nichtpolitischen" Sektoren) von Interesse.

An den ersten drei Terminen wird vom Lehrveranstaltungsleiter ein allgemeiner Überblick über zentrale Themen/Theorien und Forschungsansätze der Korruptionsforschung geboten, anschließend einige erfahrungsgemäß für Studierende der Politikwissenschaft "sperrige" Themen dargestellt, die als Orientierungswissen für konkrete Fallstudien erforderlich sind (wie die Entwicklung des Korruptionsstrafrechts, die Regulierung der Parteienfinanzierung, internationale Anti-Korruptions-Regime und Evaluierungsverfahren - des Europarats/GRECO, der OECD, UNO, der EU - zu Antikorruptionsmaßnahmen in den Vertragsstaaten). Ergänzend und vertiefend zum Vortrag ist ein aktuelles deutschsprachiges Lehrbuch (Wolf 2014) zu lesen, weiters werden einige österreichspezifische Fachtexte auf Moodle bereit gestellt und zur Begleitlektüre empfohlen (bei Fehlen an einem der Einleitungstermine sind für diesen thematisch einschlägige Texte schriftlich zusammenzufassen). Um nachhaltig eine gemeinsame Basis aller TeilnehmerInnen (für die Referate/Seminararbeiten sowie die Diskussionen von Referaten) zu sichern und die Reflexion zu fördern, ist das Lehrbuch von Wolf 2014 spätestens bis Jahresende von jedem/jeder TeilnehmerIn zu rezensieren; dabei sind auch Überlegungen anzustellen, welche Unterschiede zwischen Deutschland (die Beispiele beziehen sich vor allem auf diesen Staat) und Österreich bestehen und welche österreichspezifischen Beispiele statt dessen in einer "österreichischen" Variante des Buchs gewählt werden müssten.

Ab der vierten Einheit (28. Oktober) werden durch Referate der Studierenden - vor allem in Fallstudienform - u.a. folgende Themen vertieft:
+ Regulierung und Praxis der Parteienfinanzierung; Fallstudien zu konkreten Parteienfinanzierungsskandalen
+ Politische Patronage
+ Lobbyismus: Lobbygesetz und dessen Anwendung, mögliche Fallstudie: Aliev/Kasachstan-Affäre
+ Fallstudien zu (mutmaßlichen) Korruptionsfällen anhand parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (2007: Eurofighter; 2012: Telekom, Tetron, BUWOG) und begleitender/vorangegangener Medienberichterstattung
+ Fallstudie Hypo Alpe Adria (siehe auch den aktuellen Untersuchungsausschuss)
+ Medien und Korruption (Medien als Kontrollore, aber auch Abhängigkeiten von Medien, Bsp: politische Inseratenvergabe)
+ Korruption im Lichte vergleichender Bevölkerungsumfragen (z.B. EUROBAROMETER) und von Korruptionsindizes: detaillierte Analyse der Methodik sowie der österreichspezifischen Ergebnisse
+ Zentrale Institutionen der Korruptionsbekämpfung und deren Effektivität (z.B. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung)
+ Darstellung spezifischer korruptionssensibler Sektoren, etwa: militärische Beschaffungen, Gesundheitssektor, Bauwirtschaft
+ Korruption und Korruptionsprävention/Compliance in der (privaten und öffentlichen) Wirtschaft und der Verwaltung
+ Theoretische (ökonomische, demokratietheoretische) Erwartungen und empirische Effekte von Korruption