210113 SE M7 b: SE Staatstätigkeit, Policy- und Governanceanalysen (2015W)

Die Idee, dass Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben dürfen war eine historische Antwort auf die Verbrechen des Nationalsozialismus, ebenso wie die Idee, dass die Opfer gegenüber den Verantwortlichen einen Anspruch auf Entschädigung haben. Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse und das Luxemburger Ab¬kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel können als Prototypen dessen verstanden werden, was heute als Transitional Justice (TJ) bezeichnet wird. Dazu gehören vor allem Strafprozesse gegen die Verantwortlichen, Wahrheitskommissionen, Entschädigungs¬programme, politische Entschuldigungen und öffentliche Gedenkrituale.
Das Konzept Transitional Justice enthält einerseits einen Bezug auf Gesellschaften im Übergang von einem autoritären, autokratischen und repressiven System und/oder einer Situation des Bürgerkriegs zu einem demokratischen System (Transition), andererseits einen Bezug auf Praktiken und Institutionen der Aufarbeitung und Wiedergutmachung von schwerem Unrecht in der Vergangenheit (Justice). Und schließlich impliziert das Konzept die Vorstellung, dass Strafprozesse, Reparationen, Wahrheitskommissionen und verwandte Praktiken dazu beitragen können, Demokratie, Stabilität und womöglich Versöhnung und Rechtsstaatlichkeit zu befördern. Das Konzept Transitional Justice ist allerdings, wie alle wichtigen politischen Konzepte, umstritten. Kritisiert wird u.a. die darin enthaltene Annahme, dass die verschiedenen Ziele widerspruchslos miteinander harmonieren. Ob dem so ist, welche Ziele genau auf welche Weise verfolgt werden, ob sie sich wechselseitig befördern oder miteinander konkurrieren, wessen Prioritätensetzung sie ausdrücken und welche sozialen Machtverhältnisse sich darin ausdrücken, sind Fragen, die nur empirisch beantwortet werden können. Dabei ist eine vergleichende Perspektive hilfreich, da nur so ein Sinn für den Kontext, die Geschichte, die breite Vielfalt möglicher Konflikte und die verschiedenen möglichen Umgangsweisen damit entwickelt und gleichzeitig aus der Verschiedenheit von Erfahrungen gelernt werden kann.
In dieser LV werden wir uns vor allem mit Wahrheitskommissionen, Entschädigungspro-grammen und politischen Entschuldigungen befassen und anhand konkreter Konfliktfälle und in vergleichender Perspektive die Hintergründe und Dynamiken und das Veränderungs-potential dieser Praktiken und Institutionen betrachten. Dabei sollen qualitative Ansätze im Vordergrund stehen.

Themen:
Geschichte und Entstehung von Transitional Justice,
Trials,
Truth Commissions,
Vetting and Lustration,
Reparations and Apology,
Fallstudien,
Kritik und Einschätzung.