210118 SE M11/FOP: SE Macht oder Ohnmacht des Staates? Steuerungsinstrumente im Zeichen der Finanzkrise (2010W)

Den Staat und die Gesellschaft über die Analyse der öffentlichen Finanzgebarung zu begreifen bedeutet, daß man auf die Wechselwirkung zwischen öffentlichen Finanzen und den sozioökonomischen sowie gesellschaftspolitischen Kontext fokussiert; dieser Ansatz stand auch im Zentrum der Finanzsoziologie der 1920er Jahre (z.B. Rudolf Goldscheid bzw. Joseph Schumpeter). Seit den 1980er Jahren begann man im Sinne der Neuen Politischen Ökonomie und der Public-Choice-Theorie die Aufgaben des Staates bzw. der öffentlichen Verwaltung zu hinterfragen: Die Einführung betriebswirtschaftlicher Managementmethoden in der öffentlichen Verwaltung, größere “Effizienz” durch Privatisierungen und Ausgliederungen ehemals staatlicher Bereiche bzw. PPP-Modelle etc. erschienen als “Zaubermittel” für den Rückzug des Staates im Sinne eines "Regierens auf Abstand" und Sanierung der Staatsfinanzen in der Diktion der NPM-Philosophie. In den letzten Jahren bekommt dieses Konzept eine neue ökonomische Dimension im Sinne einer "progressiven Governance": Ablöse des Slogans "weniger Staat - mehr privat" durch "weniger Staat - mehr Politik". Auch die neuen Technologien mit ihrem Anspruch der Beschleunigung, der "Performance", etc. verbinden sich mit dem NPM mit dem Ziel der Stabilisierung/Erweiterung der Herrschaft der Ökonomie unter dem Mantel erhöhter Effizienz. In der aktuellen Finanzkrise ist der Staat mit seinen regulatorischen Instrumenten "wieder da": Konjunkturpakete zur Stützung der systemrelavanten Banken (gar die Einführung einer "Bankensteuer"), Überlegungen zur Schaffung einer Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene sowie Wiedereingliederungen der vormals ausgegliederten Verwaltungsbereiche sollen zur Abschwächung/Beseitigung der negativen Folgen eines offensichtlichen "Marktversagens" beitragen. Ist der Staat angesichts oft unausgegorener politischer Programme ohnmächtig oder fühlt er sich wieder mächtig und greift in Bereiche ein, die seinen rein funktionellen Existenzanspruch unterstreichen sollen? Diese Frage wurde durch die Finanz– und darauf folgende allgemeine globale Wirtschaftskrise in unterschiedlicher Weise - teils marktorientiert, teils auf staatliche bzw. überstaatlich supranationale Intervention gerichtet – beantwortet: Die Selbstkontrolle der zivilen Marktakteure (Stichwort: Basel I bis Basel III), supranationale intergouvernmentale Maßnahmen der EG/EU (Bankrichtlinie, Kapitaläquivalenzrichtlinie 2006), Rettungspaket für „systemrelevante“ Finanzinstitute (im Rahmen der Wirtschafts-und Wähungsunion) und schließlich einzelstaatliche Maßnahmen wie z.B. Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (Dt) bzw. Bankenrettungsfonds (Ö). Diese teils völlig gegensätzliche politische Maßnahmen finden ihren Niederschlag in einer ebenfalls polarisierten, wirtschaftstheoretischen Auseinandersetzung (Krugman vs Schulmeister vs De Grauwe, etc.)