210190 SE G4: Die schwarz-blau/orange Wenderegierung 2000-2006 (2008S)

Im Februar 2000 bildete sich in Österreich unter starker öffentlicher Kritik eine konservativ-rechtspopulistische Regierung aus ÖVP und FPÖ. Sie proklamierte die Absicht einer "Wende" des gesellschaftspolitischen Paradigmas in Richtung auf ein neoliberales Wirtschafts- und Staatskonzept mit forcierten Deregulierungs- und Privatisierungszielen und dem Versprechen der Steuer- und Abgabensenkung. Sie kündigte an, Österreichs Staat und Gesellschaft durch Reformen aus den "Fesselungen traditioneller Politik", aus legistischer und administrativer "Überregelung" und vom Parteienproporz befreien und so dem einzelnen Bürger mehr Wohlstand und Freiheit als bisher bringen zu wollen.
Anhand der Wahl- und Regierungsprogramme, der Budgets 2000 - 2006, der legistischen Tätigkeit der Wenderegierung und ihres konkreten Alltagshandelns soll analysiert werden, inwieweit diese Ankündigungen, "Österreich neu regieren" zu wollen, in der Praxis eingelöst wurden. Welche gesellschaftlichen Interessengruppen wurden durch Umverteilung von Einkommen und Sozialtransfers bevorzugt und welche benachteiligt? Welche Auswirkungen hatte die Wenderegierung auf die Sozialpartnerschaft? Wie hat sie sich auf Österreichs Außenpolitik und das internationale "Standing" Österreichs ausgewirkt? Haben sich Chancengleichheit im Bildungssystem, Freiheit im geistigen und kulturellen Leben vergrößert oder verringert? Wie wurden Rechtsstaat und Demokratie verändert?