230058 SE Demokratie oder Autokratie? Hybrid Regime in Europa (2020W)

Obwohl die liberale Demokratie immer noch eine führende Idee in der Welt ist, gewinnen autoritäre bzw. autokratische Ideen und sogenannte Hybrid-Regime in den letzten Jahrzehnten immer mehr an Popularität. Die „Big-Five“-Länder (Russland, China, Venezuela, Iran und Saudi-Arabien) entwickelten ein politisches „Know-how-Exportsystem“ und riefen eigene „antiimperialistische“ Regionalorganisationen (z.B. die Eurasische Wirtschaftsunion, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika) als Alternative zu den Vereinten Nationen, der Weltbank oder dem IWF ins Leben, um Hybrid-Regime zu unterstützen (Filippov 2018). Für ihre Kredite müssen die begünstigten Länder weniger politische Vorgaben erfüllen (wie z.B. liberale demokratische Normen und Werte), aber größeren wirtschaftlichen Einfluss für die Gläubiger garantieren. Dieser Aufschwung der Hybrid-Regime ist auch in Europa (z.B. im heutigen Ungarn, Polen oder in der Mečiarschen Slowakei) zu beobachten. Verschiedene politikwissenschaftliche, soziologische oder sozioökonomische Ansätze sprechen einerseits gerne über die (Identitäts-)Krise der politischen Linken, den Verlust der Unterstützung der Linken durch die Arbeiterklasse zu Gunsten von Rechtsextremisten und Populisten, die Desillusionierung der WählerInnen von Kräften des politischen Mainstreams, die die Interessen und traditionellen Identitäten der Mehrheitsgesellschaft (vgl. Fukuyama 2018) nicht mehr zu vertreten scheinen. Andererseits ist die Auffassung in der wissenschaftlichen Literatur populär, dass das seit den 1970er-Jahren vorherrschende neoliberale Wirtschaftssystem dabei eine wichtige Rolle spielt. Die sogenannten „Gewinner“ Exportländer wurden zu Gläubigern (und kontrollieren dadurch die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen) und überlebten zB. die Krise von 2008 ziemlich unbeschadet, während Süd- und teils Osteuropa in einer schweren Rezession versank (vgl. Flassbeck/Spieker 2016). Außerdem führt die Sparpolitik zu einem Ausfall von Investitionen in neue Technologien und zu einem wirtschaftlichen Überlebenskampf zwischen den führenden Wirtschaftsmächten der Welt (Wettkampf der Nationen). Dieser geht jetzt – wie immer in den Abschwungsphasen des Kapitalismus – mit anti-emanzipatorischen Entwicklungen, einer Politik der Schließung (vgl. Brexit), der Einführung von Schutzzöllen (siehe das Intentionen der USA) und verschiedenen Formen des Nationalismus einher. Vor allem in Krisenzeiten zeigt sich, dass auch Europa keine gut integrierte und auf Solidarität aufgebaute Gemeinschaft ist, sondern eine „Vereinigung von nationalistischen Kleingeistern“ (vgl. Greven 2016), die vor allem ihren eigenen Wohlstand und soziale Errungenschaften sowie das eigene Wirtschaftsinteresse schützen wollen.

Die geplante LV fokussiert einerseits auf die Ursachen von Entstehung eines hybriden Regimes und seine Funktionsweise am Beispiel Ungarns (Kontrollländer werden für einen Vergleich ausgewählt), anderseits auf die Wert-Orientierungen und Attitüden der ungarischen Befragten, um die Rechtfertigung eines hybriden Systems seitens der Bevölkerung erklären zu können (Mithilfe von ESS 2018). Außerdem liegt in unserem Interesse, die Änderungen in Einstellungen zu Demokratie, zu unterschiedlichen Formen der Solidarität, zu wohlfahrtstaatlicher Umverteilung und Attitüden gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen als Auswirkungen/Folgen der Politik eines hybriden Regimes näher zu betrachten (ESS 2012; ESS 2014, Socris 2017), um anti-demokratische Prozesse untersuchen zu können.