240047 SE VM2 / VM6 - Lieferkettenregelungen aus entwicklungspolitischer Perspektive (2022W)

Viele Güter, die wir konsumieren, werden in globalen Warenketten arbeitsteilig und global verteilt produziert. Diese Ketten verbinden Arbeits-, Produktions- und Lebensverhältnisse in unterschiedlichen Ländern des Globalen Nordens und Südens. Profite in globalen Warenketten werden vielfach ungleich zugunsten transnationaler Leitunternehmen verteilt während die Einkaufspraktiken und Lieferantenverträge dieser Unternehmen oft starken Druck auf Zulieferfirmen und Arbeiter*innen in Produktionsländern ausüben mit Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, Arbeits-, Menschen- und Umweltrechte. Leitunternehmen übernehmen aber üblicherweise keine Verantwortung für diese Bedingungen und mögliche Rechtsverletzungen. Weiters greifen in globalen Warenketten nationalstaatliche Regulierungen in Produktionsländern oft zu kurz und können im Kontext von exportorientierten Entwicklungsstrategien und weltweitem Standortwettbewerb schwer umgesetzt werden.

Kritik und Proteste von Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die dieses Accountability und Regulatory Gap in globalen Warenketten anprangerten, führten zur Entwicklung von unterschiedlichen Regulierungen. Der Fokus in den 1990/2000er Jahren lag hierbei auf „weichen“ Regulierungen und insbesondere unternehmenseigenen Verhaltenskodizes im Rahmen von Corporate Social Responsibility, wobei Leitunternehmen die Einhaltung von Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten in ihren Zulieferketten verlangen; gleichzeitig aber oft ihre Einkaufspraktiken nicht verbesserten. Multistakeholder-Initiativen erweiterten diese Ansätze durch die Beteiligung von zivilgesellschaftliche Akteuren. Daneben gewannen auch Gewerkschafts-fokussierte Ansätze wie globale Rahmenabkommen an Bedeutung. Auch normative internationale Regelwerken wie beispielsweise die der ILO (Kernarbeitsnormen) oder der OECD (Richtlinien für multinationale Unternehmen) haben an Bedeutung gewonnen, während die Bedeutung „harter“, also gesetzlicher Regulierung, abgenommen hat.

Ein zentraler Kritikpunkt an den entstandenen komplexen Regulierungsstrukturen ist der Fokus auf „weichen“ Regulierungen, die keinen rechtlich bindenden Charakter haben. Eine neuere Entwicklung sind sogenannte Lieferkettenregelungen oder Due Diligence Laws, mit denen Unternehmen auf die Einhaltung menschen- und arbeitsrechtlicher sowie ökologischer Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Solche Gesetze gibt es bereits in einigen europäischen Ländern, u.a. im Vereinigten Königreich, Frankreich, Niederlande, Deutschland und Norwegen und auf EU-Ebene wird derzeit ein Vorschlag diskutiert. Bereits 2015 wurde eine der ersten Regelungen dieser Art in Kalifornien erlassen. Auch in Österreich kampagnisiert ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlicher Organisationen für ein nationales Lieferkettengesetz.

Im Seminar werden die Studierenden mit Hintergründen, Entstehungsgeschichten, konkreten Inhalten und Unterschieden der existierenden und diskutierten Lieferkettenregelungen sowie der Kampagnenarbeit zu diesen Regelungen vertraut gemacht. Studierende sollen die Regelungen in inhaltlicher Hinsicht kennenlernen und in Hinblick auf deren entwicklungspolitisch relevanten Aspekte, Möglichkeiten und Probleme einschätzen sowie mit anderen Ansätzen zur Regulierung von Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten in globalen Warenketten vergleichen. Es geht dabei um u.a. folgende Themen: Bedeutung von Anforderungen zu Sorgfaltspflichten an Unternehmen in Zusammenhang mit deren internationaler Geschäftstätigkeit, Geltendmachung und Durchsetzungsmöglichkeiten von Sorgfaltspflichten und Schadenersatz gegen Unternehmen, Unterschied und Abgrenzung zu CSR und anderen „weichen“ Regulierungen, die Rolle der Staaten und von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Widerstandsgruppen und deren Kampagnenarbeit im Globalen Norden und Süden. Diese Punkte werden anhand konkreter Regelungen und Fällen gemeinsam und in Kleingruppen erarbeitet.