251002 KU EU-Grundrechtschutz im wirtschaftlichen Kontext (2023S)
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GEMISCHT
Hierbei handelt es sich um ein kostenpflichtiges Angebot der Universitätslehrgänge des Postgraduate Center. Bitte beachten Sie, dass für die Teilnahme eine Zulassung zum Universitätslehrgang Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht erforderlich ist.
Details
Sprache: Deutsch
Prüfungstermine
Lehrende
Termine
Zur Zeit sind keine Termine bekannt.
Information
Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung
Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel
Art der Leistungskontrolle: Hausarbeit
Erlaubte Hilfsmittel: Für die Ausarbeitung der Hausarbeit können alle Offline- und Online-Unterlagen verwendet werden, unter Beachtung der relevanten Zitierregeln
Erlaubte Hilfsmittel: Für die Ausarbeitung der Hausarbeit können alle Offline- und Online-Unterlagen verwendet werden, unter Beachtung der relevanten Zitierregeln
Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab
50% für eine positive Leistungsfeststellung, basierend auf der Hausarbeit
Prüfungsstoff
Alle in der Lehrveranstaltung behandelten Inhalte
Literatur
Studienunterlagen werden in der Lehrveranstaltung zur Verfügung gestellt.
Vertiefend: zB Holoubek/Lienbacher (Hrsg), GRC-Kommentar Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2014); Trstenjak, Das Urheberrecht im Spiegel der europäischen Rechtsprechung, in Berka/Grabenwarter/Holoubek (Hrsg), Das Immaterialgüterrecht in elektronischen Medien, Schriftenreihe Recht der elektronischen Massenmedien Band 11, Manz 2013, 21-43; Trstenjak, Die Kooperation zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union und den nationalen Gerichten, insbesondere in Bezug auf die Grundrechtecharta, in Grabenwarter/Vranes (Hrsg), Kooperation der Gerichte im europäischen Verfassungsverbund Grundfragen und neueste Entwicklungen, Tagungsband des 12. Österreichischen Europarechtstags 2012, Manz 2013, 13-34; Horsley, The Court Hereby Rules… Legal Developments in EU Fundamental Rights Protection, JCMS 2015, 108.; Taylor, The EU’s human rights obligations in relation to its data protection laws with extraterritorial effect, International Data Privacy Law 2015, 1.; Wiebe, Data protection and the internet: irreconcilable opposites? The EU Data Protection Reform Package and CJEU case law, Journal of Intellectual Property Law & Practice 2015, 64.; de Vries, Balancing Fundamental Rights with Economic Freedoms According to the European Court of Justice, Utrecht Law Review 2013, 169.
Vertiefend: zB Holoubek/Lienbacher (Hrsg), GRC-Kommentar Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2014); Trstenjak, Das Urheberrecht im Spiegel der europäischen Rechtsprechung, in Berka/Grabenwarter/Holoubek (Hrsg), Das Immaterialgüterrecht in elektronischen Medien, Schriftenreihe Recht der elektronischen Massenmedien Band 11, Manz 2013, 21-43; Trstenjak, Die Kooperation zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union und den nationalen Gerichten, insbesondere in Bezug auf die Grundrechtecharta, in Grabenwarter/Vranes (Hrsg), Kooperation der Gerichte im europäischen Verfassungsverbund Grundfragen und neueste Entwicklungen, Tagungsband des 12. Österreichischen Europarechtstags 2012, Manz 2013, 13-34; Horsley, The Court Hereby Rules… Legal Developments in EU Fundamental Rights Protection, JCMS 2015, 108.; Taylor, The EU’s human rights obligations in relation to its data protection laws with extraterritorial effect, International Data Privacy Law 2015, 1.; Wiebe, Data protection and the internet: irreconcilable opposites? The EU Data Protection Reform Package and CJEU case law, Journal of Intellectual Property Law & Practice 2015, 64.; de Vries, Balancing Fundamental Rights with Economic Freedoms According to the European Court of Justice, Utrecht Law Review 2013, 169.
Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis
Letzte Änderung: Mo 24.04.2023 11:08
Inhalte:
Die Grundrechtecharta der EU (GRC) wurde durch den Vertrag von Lissabon, der am 1.12.2009 in Kraft trat, rechtsverbindlich. Sie steht im gleichen Rang wie EUV und AEUV (Art. 6 EUV). Somit hat sie bedeutenden Einfluss auf alle Lebensbereiche, in denen EU-Recht eine Rolle spielt; auch auf den Bereich der Wirtschaft.
Im Rahmen dieser Lehrveranstaltung werden zunächst wirtschaftsrelevante EU-Rechtsgrundlagen (EUV, AEUV, VO, RL, ect) besprochen. In einem weiteren Schritt wird ausgewählte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beleuchtet, da der EuGH mit seinen Entscheidungen die wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich beeinflusst. Die Analyse der EuGH-Rechtsprechung wird vor allem darauf gerichtet sein, die Bedeutung für die Praxis herauszuarbeiten. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf Fälle, die für Österreich Relevanz haben, gelegt.
In der GRC sind, neben dem in Art. 16 GRC festgeschriebenen Grundrecht auf unternehmerische Freiheit, noch zahlreiche andere Rechte, die für die Wirtschaft bedeutend sind, aufgelistet: z.B. die Arbeitnehmerrechte in den Artt. 27-34 GRC, die vom Recht auf soziale Sicherheit, Schutz im Falle einer Entlassung bis hin zum Recht auf Urlaub reichen. Wichtig sind aber auch noch andere in der GRC niedergeschriebene Rechte, wie z.B. Verbraucherschutz gem. Art. 38 GRC, Umweltschutz gem. Art. 37 GRC und Gesundheitsschutz gem. Art. 35 GRC. Auch das Eigentumsrecht gem. Art. 17 GRC ist von großer Bedeutung. Hier interessiert insbesondere das Recht auf Geistiges Eigentum. Vor allem in jüngster Vergangenheit stellten sich einige Probleme hinsichtlich der Informationsfreiheit gem. Art. 11 GRC, dem Schutz personenbezogener Daten gem. Art. 8 GRC und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 7 GRC. Diese aufgezählten Rechte sind verschiedentlich, einerseits im Rahmen klassischer wirtschaftlicher Tätigkeiten aber auch im Rahmen von Tätigkeiten im Internet-, Bank- und Medienbereich, relevant.
Dieser Kurs wird demnach eine praktische Ausrichtung haben und auch genügend Raum für Diskussionen lassen; auf Wunsch der Studierenden auch mittels einer Simulation einer Verhandlung vor dem EuGH.
Methode: Vortrag und Diskussion