Universität Wien

030062 SE Seminar on Public Law: Current and fundamental questions of Constitutional law (2025S)

for diploma and doctoral students

4.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Continuous assessment of course work

Registration/Deregistration

Note: The time of your registration within the registration period has no effect on the allocation of places (no first come, first served).

Details

max. 30 participants
Language: German

Lecturers

Classes (iCal) - next class is marked with N

  • Monday 10.03. 15:00 - 17:00 Seminarraum SEM44 Schottenbastei 10-16, Juridicum 4.OG (Kickoff Class)
  • Monday 26.05. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM33 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 3.OG
  • Monday 02.06. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM33 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 3.OG

Information

Aims, contents and method of the course

Das Seminar wird als Blocklehrveranstaltung Ende Mai 2025 stattfinden.

Im Seminar werden von den Studierenden Referate gehalten, über die anschließend eine Diskussion stattfindet. Die Referate basieren auf Seminararbeiten, wobei bis etwa 2 Wochen vor dem Vortragstermin ein entsprechender Entwurf abzugeben ist. Die Themen können grundsätzlich aus der Liste mit Themenvorschlägen gewählt werden. Ebenso können geeignete Themen aus dem öffentlichen Recht vorgeschlagen werden, die nach Rücksprache mit dem Lehrveranstaltungsleiter in der Vorbesprechung festgelegt werden.

Themenliste:
1. Möglichkeiten und Grenzen des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben für Zuständigkeiten von Bundesministern
3. Die einstweilige Bundesregierung
4. Zuständigkeit und Verantwortlichkeit österreichischer Organe im Rat der Europäischen Union
5. Ressortverteilung in der Landesregierung
6. Parlamentarische Mitwirkung im EU-Rechtssetzungsverfahren
7. Bedeutung des Wohnsitzes für aktives und passives Wahlrecht
8. Fragestellungen bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen
9. Auslandsfinanzierung von Parteien und Wahlkämpfen
10. Akte ausländischer Organe in Österreich
11. Informationsfreiheit statt Amtsverschwiegenheit?
12. Auswirkungen der Einrichtung der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe auf den Rechtsschutz gegen Polizeigewalt (§ 4a BAK-G)
13. Vertragsraumordnung
14. Verfassungsrechtliche Sonderstellung Südtirols?
15. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den ORF
16. Grenzen des Verbots von Versammlungen
17. Veranstaltungsverbote an religiösen Feiertagen
18. Satire und Grundrechte
19. Grenzen des Vertrauensschutzes
20. Grundrecht auf Klimaschutz?
21. Arbeitspflicht für Asylwerber?
22. Verfassungsfragen des Klimabonus

Zusätzliche Themen aufgrund der hohen Teilnehmerzahl:
23. Territoriale Schranken von Regelungsbefugnissen
24. Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen
25. Verfassungsrechtliche Bedeutung des Wohnsitzes
26. Verfassungsfragen der Budgetkonsolidierung
27. Der Schutz des Parlamentsgebäudes
28. Militärische Luftfahrt in Österreich
29. Staatsanwaltschaft und Verfassung
30. Verbot extremistischer Parteien
31. Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht
32. Parteiidentität und Parteibezeichnung im Wahlrecht
33. Wahlwerbung
34. Schutz des aktiven Wahlrechtes durch den VfGH
35. Schutz des passiven Wahlrechtes durch den VfGH
36. Wahlprüfung durch Verwaltungsgerichte (VwG, VwGH)
37. Rechtsfolgen von Wahlanfechtungen
38. Doppelverfolgungs- und Doppelbestrafungsverbot
39. Verhältnismäßigkeit von Strafen
40. Arbeitsverpflichtung als Sanktion
41. Bettelverbote
42. Maßnahmen gegen Fake-News
43. Grundrechtseingriffe durch Klimaschutzmaßnahmen
44. Gesetzliche Asylbeschränkungen

Assessment and permitted materials

Für die Beurteilung sind das Referat, die Seminararbeit sowie die Diskussionsbeiträge zu anderen Referaten relevant.

Die Heranziehung von KI-Programmen ist verboten. Die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis verlangen die selbständige Bearbeitung des jeweiligen Themas.

Minimum requirements and assessment criteria

Die Länge der Seminararbeit muss zumindest 20 Seiten (50.000 Zeichen) betragen. Die Vortragszeit soll etwa 20 Minuten betragen.

Ein Entwurf der Seminararbeit ist bis spätestens 2 Wochen vor dem Vortrag, die endgültige Version zu Semesterende abzugeben.

Examination topics

Themen des Seminars, insbesondere des eigenen Vortrags.

Reading list

Lehrbücher, Kommentare, spezifische Werke zu den einzelnen Themen.

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Last modified: Tu 04.03.2025 18:25