030097 SE Democracy and the rule of law in danger: How can we defend them? (2022S)

Aktuelle Entwicklungen in Europa zeigen zunehmende Gefährdungen der Fundamente freiheitlich demokratischer Rechtsordnungen, wie sie im Statut des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie im Vertrag von Lissabon und der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankert sind. Das betrifft Themen wie autoritär konzipierte, populistisch ausgerichtete und/oder oligarchisch-korrupte politische Parteien und Regierungen; Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und die Balance der Gewalten; Terrorismus sowie islamischen Fundamentalismus und Dschihadismus; aber auch Ausländerfeindlichkeit, Hassrede, Rechtsradikalismus, zunehmende Gewalt gegen Frauen, fehlender Schutz und Missachtung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie Formen überzogener politischer Korrektheit.

Mit all diesen Themen wird sich das Seminar auseinandersetzen und der Frage nachgehen, wie streitbar sich demokratische Gesellschaften unter Einhaltung ihrer rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien und Verfahren gegen die Aushöhlung und Unterminierung ihrer Fundamente zur Wehr setzen dürfen.

Im Zuge des Seminars werden ca. 30-minütige, von Powerpoint-Präsentationen unterstützte mündliche Referate gehalten, die im Anschluss eingehend, eventuell auch in Form von Arbeitsgruppen diskutiert werden. Nach dem Seminar besteht die Möglichkeit, bis zum Ende des Jahres schriftliche Referate (mindestens 50.000 Zeichen im Diplomstudium, 60.000 Zeichen im Dissertationsstudium) zu erarbeiten.